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Arbeitslosengeld ab Bestehen des zweiten Staatsexamens

Rechtsreferendare haben ab dem Tag, an dem sie ihr zweites Staatsexamen bestehen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Bundessozialgericht begründete dies damit, dass hier weder eine Kündigung noch ein Aufhebungsvertrag zum Ende des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses führt. Dieses ende vielmehr kraft Gesetzes und werde damit von den gesetzlich geregelten Fallgruppen nicht erfasst.

Staatsexamen am Monatsanfang

Ein Rechtsreferendar bestand am 07.09. sein zweites Staatsexamen. Damit schied er nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Juristenausbildungsgesetzes mit Ende des Tages aus dem Vorbereitungsdienst aus. Er meldete sich bei der Bundesagentur für Arbeit (BfA) arbeitslos. Für den Zeitraum bis Ende September wollte die Behörde ihm allerdings keine Leistungen zahlen. Sie wies darauf hin, dass er von seinem Dienstherrn die volle Unterhaltsbeihilfe für diesen Monat bereits erhalten habe. Damit ruhe sein Anspruch nach § 157 Abs. 1 SGB III, da er noch Arbeitsentgelt bekommen habe. Das SG Lüneburg schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage des jungen Assessors ab. Seine Berufung war vor dem LSG Niedersachsen-Bremen erfolgreich. Die BfA fand mit ihrer Revision beim BSG dagegen kein Gehör.

Keine Rechtsgrundlage für ein Ruhen

Die Kasseler Richter verwarfen § 157 Abs. 1 SGB III als Rechtsgrundlage. Die Norm beziehe sich auf Ansprüche aus einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis. Hier gehe es aber um einen Zeitraum nach dessen Ende. Diesen Fall regeln nach Ansicht des BSG die §§ 157 Abs. 2, 158 SGB III. Die Unterhaltsbeihilfe sei auch Arbeitsentgelt. Allerdings knüpfe das Gesetz an eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag als Grundlage für die Beendigung der Beschäftigung an. Bei einem Ausscheiden kraft Gesetzes, wie hier, seien die Normen nicht einschlägig, betonte der 11. Senat.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LSG Niedersachsen-Bremen, Arbeitslosengeldanspruch im Monat des Bestehens der 2. juristischen Staatsprüfung, BeckRS 2020, 22368 (Vorinstanz).

Ricken, Arbeitslosengeldanspruch im Monat des Bestehens der 2. juristischen Staatsprüfung, NZA 2020, 1236.

Kellner, Arbeitslosengeldanspruch im Monat des Bestehens der 2. Juristischen Staatsprüfung, NZS 2020, 956.

Pitz, Weitergewährte Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars führt nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, NZS 2018, 628.

zu BSG, Urteil vom 12.05.2021 - B 11 AL 6/20 R
Redaktion beck-aktuell; Michael Dollmann, Mitglied der NJW- und beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H.BECK, 20. Mai 2021.