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BGH-Richter Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des durch die BND-Novelle neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt, dem ab 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes obliegt. Dies teilte der Bundesgerichtshof heute mit.

Langjährige Erfahrung als Strafrichter

Der 61-jährige Hoch ist laut BGH-Präsidentin Bettina Limperg "strafrechtlich und in den Belangen der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes hocherfahren". Er begann als Staatsanwalt und Richter am Landgericht Berlin, wurde 2007 Vorsitzender Richter am Kammergericht, wo er den Vorsitz über einen auch für Staatsschutzsachen zuständigen Strafsenat führte. Im Oktober 2016 wurde Hoch Richter am Bundesgerichtshof. Dort gehörte er dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen insbesondere für die Rechtsmittel in Staatsschutzsachen zuständig ist. Daneben leitete er seit Ende August 2019 das Unabhängige Gremium, das noch bis zum Ende 2021 für die rechtliche Kontrolle der Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND zuständig sein wird.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz, NJW 2020, 2235

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat billigt 13 Gesetze aus dem Bundestag, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.03.2021, becklink 2019328

Sachverständige für Nachbesserungen beim BND-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2021, becklink 2018961

Sechsköpfiger "Kontrollrat" für BND geplant, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.09.2020, becklink 2017581

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Juni 2021.