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Zeitanteiliger Wertersatz für Online-Partnervermittlung bei Vertragswiderruf

Die Vorschrift des § 656 Abs.1 BGB, nach der für Heiratsvermittlungen kein Vergütungsanspruch begründet wird, ist nicht entsprechend auf sogenannte Online-Partnervermittlungsverträge anwendbar. Bei rechtmäßigem Widerruf des Kunden stehe dem Plattformbetreiber für bereits erbrachte Leistungen ein zeitanteiliger Wertersatzanspruch zu, entschied er Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.06.2021.

Premiummitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung widerrufen

Die Klägerin erwarb bei der Beklagten - einer Online-Partnervermittlung - eine 12-monatige Premiummitgliedschaft zum Preis von 265,68 Euro und wurde ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt. Einen Tag später, nachdem sie ein zum Leistungsumfang gehörendes - automatisiert auf der Basis von Logarithmen erstelltes - "Persönlichkeitsgutachten" sowie Partnervorschläge erhalten hatte und auf der Plattform freigeschaltet worden war, erklärte die Klägerin den Widerruf. Die Beklagte bestätigte diesen und machte zugleich einen Anspruch auf Wertersatz für bis zur Erklärung des Widerrufs erbrachte Leistungen in Höhe von 199,26 Euro geltend. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, an die Beklagte Wertersatz zu zahlen und berief sich auf § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB in entsprechender Anwendung. Das Amtsgericht stellte einen Anspruch in Höhe von nur 1,46 Euro fest. Auf die Berufung der Beklagten bestimmte das Landgericht den Feststellungsausspruch auf 49,62 Euro. Beide Parteien legten Revision ein.

BGH bestätigt grundsätzlichen Anspruch auf Wertersatz

Der BGH hat die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt, dabei aber betont, dass der Beklagten dem Grunde nach Anspruch auf Wertersatz zustehe. Durch den Abschluss des Vertrages mit der Klägerin habe die Beklagte einen Vergütungsanspruch erlangt, sodass auch ein Anspruch auf Ersatz des Wertes ihrer Leistungen gemäß § 351 Abs. 8 Satz 1 BGB begründet sei, ohne dass es darauf ankomme, dass die Klägerin die Vergütung noch nicht gezahlt hatte. § 656 Abs. 1 BGB stehe dem nicht entgegen, da die Norm auf den vorliegenden Vertrag nicht anwendbar sei.

Online-Partnervermittlungsverträge nicht mit Heiratsvermittlung vergleichbar

Die Unverbindlichkeit des Lohnversprechens bei Heiratsvermittlungen gemäß § 656 Abs. 1 BGB gelte zwar in entsprechender Anwendung für Eheanbahnungs- und Partnerschaftsanbahnungsverträge, weil die Honorarklage aus solchen Verträgen die Intimsphäre der Kunden beeinträchtigen würde. Dies sei aber nicht auf den vorliegenden Vertrag über eine "Online-Partnervermittlung" übertragbar. Hier bestehe die Leistungspflicht vor allem darin, dem Kunden einen unbeschränkten Zugang zu einer Plattform zu gewähren, auf der dieser aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen könne. Zwar stelle auch die Beklagte ihren Kunden Partnervorschläge zur Verfügung. Diese beruhten aber allein auf einem elektronischen Abgleich der nicht näher überprüften eigenen Angaben der Kunden. Eine individuelle, persönliche Auswertung finde nicht statt.

Wertansatz ist aber nur zeitanteilig zu berechnen

Auch eine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und damit für die Qualität der Vorschläge übernehme die Beklagte nicht. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass durch einen Rechtsstreit über den Vergütungsanspruch der Beklagten in die Intimsphäre ihrer Kunden in einer Weise eingegriffen würde, die vergleichbar mit der Situation bei einem herkömmlichen Partnerschaftsvermittlungsvertrag wäre. Gleiches gelte für das sogenannte Persönlichkeitsgutachten, das ebenfalls automatisiert erstellt werde. Der Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für die erbrachte Leistungen aus § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB betrage jedoch lediglich 1,46 Euro, da der Wertansatz zeitanteilig zu berechnen sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Niebling, Die Online Partnerschaftsvermittlung in rechtlicher Sicht, NJOZ 2021, 1

LG Hamburg, Widerruf eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrags, BeckRS 2019, 28763 (Vorinstanz)

EuGH, Nur anteilige Mitgliedschaftsgebühr bei Widerruf des Vertrags mit Parship, NJW 2020, 3771

AG Bremen, Online-Plattform, Kündigungsrecht, Partnerschaftsvermittlung, Vertragsverhältnis, AGB, BeckRS 2013, 11270

AG München, Kündigung von Verträgen mit Online-Partnerschaftsvermittlungen, MMR-Aktuell 2012, 326497

Aus dem Nachrichtenarchiv

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags vor Zusendung von Vorschlägen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2021, becklink 2019711

BGH vor verbraucherfreundlichem Urteil zu Partnervermittlern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.04.2021, becklink 2019563

EuGH stärkt Verbraucherin im Streit mit Parship den Rücken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.10.2020, becklink 2017704

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Internetpartnervermittlung "Parship" darf bei Widerruf nicht 120 Euro für erstelltes Persönlichkeitsgutachten verlangen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.12.2010, becklink 1008547

zu BGH, Urteil vom 17.06.2021 - III ZR 125/19
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Juni 2021.