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Frankreich: Parlament billigt Klimagesetz

Frankreichs Nationalversammlung hat gestern Abend einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent endgültig zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine angemessene Zugalternative existiert. Außerdem dürfen besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden, wie das Umweltministerium mitteilte. 

Ge­set­zes­vor­ha­ben aus Bür­ger­kon­vent zum Klima hervorgegangen

Bestimmte Kurzstreckenflüge in Frankreich sind nach dem Gesetz verboten, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. 233 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 35 votierten dagegen, wie die Volksvertretung in Paris mitteilte. Das Gesetzesvorhaben geht aus einem Bürgerkonvent zum Klima hervor, den Präsident Emmanuel Macron nach den Protesten der "Gelbwesten" ins Leben gerufen hatte. Daran hatten sich zufällig ausgewählte Bürger beteiligt und Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet.

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Aus der Datenbank beck-online

Zeccola/Pfleiderer, Legitimation durch Partizipation?, DÖV 2021, S. 59

Timmermann, Rechtspolitische Handlungsoptionen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, EWeRK 2019, 189

Roggan, Gelbwesten-Proteste und das deutsche Strafrecht, NStZ 2019, 369

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Juli 2021 (dpa).