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Britisches College kann von deutscher Körperschaftsteuer befreit sein

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies hält der Bundesfinanzhof fest.

College klagt erfolgreich gegen Festsetzung von Körperschaftsteuer

Das College (Klägerin) wurde im 16. Jahrhundert mit königlicher Erlaubnis als "immerwährendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie und der Philosophie wie der guten Künste" errichtet. Als Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftsgrundstücks erzielte es Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland, die das Finanzamt der Körperschaftsteuer unterwarf. Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht im ersten Rechtsgang (DStRE 2015, 877) und nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache durch den BFH (DStRE 2017, 529) auch im zweiten Rechtsgang (BeckRS 2018, 38533) statt.

BFH bestätigt FG: College mit deutscher Stiftung vergleichbar

Die erneute Revision des Finanzamtes wies der BFH mit der Begründung zurück, dass das College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar sei und sowohl nach seiner Satzung als auch der tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützigen Zwecken (Förderung der Wissenschaft, der Forschung und der Religion) diene.

Formeller Verstoß gegen Gemeinnützigkeitsrecht irrelevant

Dem formellen Verstoß gegen das Gemeinnützigkeitsrecht wegen fehlender Satzungsregelungen über die Verwendung des Vermögens im Fall der Auflösung des Colleges maß der BFH keine Bedeutung bei, weil sich die Klägerin mit Erfolg auf eine Ausnahmeregelung für staatliche beaufsichtigte Stiftungen berief und das FG festgestellt hatte, dass die Maßnahmen und Befugnisse der englischen Aufsichtsbehörde ("Charity Commission") in ihren wesentlichen Zügen mit der deutschen Stiftungsaufsicht nach jeweiligem Landesrecht vergleichbar seien.

Von Verfolgung ausschließlich gemeinnütziger Ziele auszugehen

Ohne Erfolg rügte das Finanzamt, die Satzung aus dem 16. Jahrhundert enthalte keine nach dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht erforderlichen Bestimmungen, dass das College ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen und keine sonstigen (eigennützigen) Ziele verfolgen dürfe. Das FG hatte die Satzung nachvollziehbar dahingehend gedeutet, dass die Aufzählung der vom College verfolgten gemeinnützigen Zwecke bei verständiger historischer Auslegung das Gebot der Ausschließlichkeit in sich selbst trage. Da sich die rechtliche Würdigung des FG auf ausländisches (englisches) Recht bezog, war der BFH daran gehindert, eine eigene Würdigung der Satzung vorzunehmen und insoweit eine andere Entscheidung zu treffen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Der Volltext des BFH-Urteils ist auf den Seiten des Gerichts verfügbar.

Aus der Datenbank beck-online

Bornemann, Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges, npoR 2019, 169

FG Berlin-Brandenburg, Gemeinnützigkeit eines mit einer deutschen Stiftung vergleichbaren, im Vereinigten Königreich ansässigen Colleges, BeckRS 2018, 38533 (Vorinstanz)

BFH, Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges, DStRE 2017, 529

FG Berlin-Brandenburg, Gemeinnützigkeit - einzuhaltende Anforderungen an die Satzung einer staatlich beaufsichtigten Stiftung mit Sitz in Großbritannien, DStRE 2015, 877

zu BFH, Beschluss vom 24.03.2021 - V R 35/18
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Juli 2021.