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Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben mindern Schenkungsteuer

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Diese Kosten dienten dazu das Geschenkte zu sichern.

Grundstück an einen der Nacherben verschenkt

Die Eltern des Klägers hatten ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden Elternteil eingesetzt. Nach dem Tod des Vaters schenkte die Mutter dem Kläger ein Grundstück aus dem Nachlassvermögen. Einer seiner Brüder machte nach dem Tod der Mutter deswegen gegen den Kläger zivilrechtliche Herausgabeansprüche geltend. Aufgrund eines Vergleichs leistete der Kläger zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche eine Zahlung.

BFH: Zahlung mindert Schenkungsteuer

Der Kläger begehrte rückwirkend die steuermindernde Berücksichtigung dieser Zahlung bei der Besteuerung der von der Mutter erhaltenen Schenkung. Das Finanzamt lehnte dies ab. Dagegen haben das Finanzgericht und der BFH dem Kläger Recht gegeben. Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei den Zahlungen zur Abwendung von Herausgabeansprüchen von Erben oder Nacherben um Kosten, die dazu dienen, das Geschenkte zu sichern. Sie können daher steuermindernd rückwirkend berücksichtigt werden. Ein bereits ergangener Schenkungsteuerbescheid ist entsprechend zu ändern.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil des BFH ist im Volltext auf den Seiten des Gerichts veröffentlicht.

Aus der Datenbank beck-online

FG Münster, Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung als Nachlassverbindlichkeit, DStRE 2019, 1147, mit Anmerkung in NJW-Spezial 2019, 264 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Münster: Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2019, becklink 2012529

zu BFH, Urteil vom 06.05.2021 - II R 24/19
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Oktober 2021.