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Ampel droht Streit um Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta

In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit um die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta an. Das wurde in einer Debatte im Bundestag deutlich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müsse das Verfahren nun angeschoben und das Abkommen ratifiziert werden. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns sagte, es bestehe aber kein Grund, in Eile zu verfallen. Die Grünen reagierten noch zurückhaltender.

Grünen-Politiker zurückhaltender

Franziska Katharina Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sagte, man werde das Vorgehen prüfen und europäisch absichern, um einen guten Weg zu finden. Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf zeigte sich kritisch gegenüber einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen. Seiner Ansicht nach sind diese zum Nachteil für Verbraucher und Staaten. Diese Rechte sind bisher nicht in Kraft. Im Wahlprogramm der Grünen hieß es: "Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen. Das Ceta-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren."

Union für schnellstmögliche Ratifizierung

Unionspolitiker forderten, das Handelsabkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Ein weiteres Abwarten schade den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der EU, heißt es in einem Antrag. Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Einige besonders umstrittene Bereiche liegen allerdings auf Eis, bis die Parlamente sämtlicher EU-Mitgliedstaaten sowie Kanada und die EU den Pakt ratifiziert haben. In der EU fehlen noch zwölf Staaten, darunter Deutschland. Das BVerfG hatte in einer Entscheidung vom Dienstag zwar Zweifel geäußert, ob das Abkommen in allen Punkten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weil besonders heikle Bereiche allerdings noch nicht in Kraft seien, hätten Verfassungsbeschwerden im Moment keine Chance.

DGB dringt auf Nachbesserungen

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, Ceta müsse dringend nachgebessert werden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um den Reformprozess des Abkommens einzuleiten. Alle Beschäftigten müssen vor den negativen Auswirkungen des Abkommens geschützt werden." Das in dem Abkommen enthaltene Nachhaltigkeitskapitel umfasse keine durchsetzbaren Rechtsmittel, um Verstöße gegen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder bei Verstößen gegen Umweltschutzvorschriften effektiv zu ahnden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Verfassungsbeschwerde, Demokratieprinzip, Mitgliedstaaten, Ernennung, Dienstleistungen, CETA, Beteiligung, Bundesrepublik Deutschland, Mitgliedstaaten der Union, Anwendbares Recht, BeckRS 2022, 4177

Stöbener de Mora, Investitionsschutz unter neuen Vorzeichen - Das Konzept der EU im weltweiten Kontext, EuZW 2021, 325

EuGH, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit ASEAN, BeckRS 2017, 126872

BVerfG, Erfolglose Eilanträge gegen deutsche Zustimmung zu CETA unter Auflagen an die Bundesregierung, BeckRS 2016, 52943

Nettesheim, Das CETA-Urteil des BVerfG: eine verpasste Chance?, NJW 2016, 3567

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG bestätigt vorläufige Anwendung von CETA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2022, becklink 2022530

EuGH: CETA-Investorengerichte mit EU-Recht vereinbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.04.2019, becklink 2012967

BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen Freihandelsabkommen CETA ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2017, becklink 2005445

BVerfG gibt unter Bedingungen vorerst grünes Licht für CETA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.10.2016, becklink 2004625
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. März 2022 (dpa).