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Anmeldungsrekord beim Europäischen Patentamt

Das Europäische Patentamt (EPA) hat vergangenes Jahr so viele Patentanmeldungen wie noch nie erhalten. Insgesamt verzeichnete es 188.600 Einreichungen, wie es heute mitteilte. Das sind 4,5% mehr als im Vorjahr. Deutschland liegt den Angaben nach mit 25.969 Anmeldungen auf dem zweiten Platz hinter den USA mit 46.533. Dahinter folgen Japan (21.681) und China (16.665). Frankreich als zweitplatziertes EU-Land kommt auf 10.537.

Gute Platzierung für Siemens

"Dies unterstreicht die Kreativität und Widerstandsfähigkeit von Erfindern in Europa und weltweit", sagte EPA-Präsident António Campinos. Und EPA-Chefvolkswirt Yann Ménière betonte:" Forschung und Entwicklung bedeuten für Unternehmen langfristige Investitionen, die von Krisen nicht so stark beeinflusst werden." Die deutschen Anmeldungen kamen vor allem aus den Bereichen Elektrische Maschinen und Transport mit 2.103 und 2.020 Anmeldungen, sowie Mess- und Medizintechnik mit 1.562 und 1.426 Anmeldungen. Damit liegen die hiesigen Schwerpunkte etwas anders als weltweit, wo digitale Kommunikation, Medizintechnik und Computertechnik vorne liegen. Auf Ebene der anmeldestärksten Firmen liegt Huawei mit 3.544 knapp vor Samsung mit 3.439. Bestplatziertes deutsches Unternehmen ist Siemens auf Rang fünf mit 1.720 Anmeldungen. Ohne die Abspaltung von Siemens Energy vor eineinhalb Jahren, das es alleine auf 748 Anmeldungen und Rang 21 bringt, hätte es - rein rechnerisch - sogar knapp für den dritten Platz reichen können. Bosch schafft es mit 1.289 auf den zehnten Platz vor BASF mit 1.284.

Bayern im Ranking EU-weit an erster Stelle

Im Vergleich der Bundesländer und Regionen hat in der EPA-Statistik Bayern die Nase sowohl bundesweit als auch europaweit vorne. 7.656 Anmeldungen schlagen sowohl Nordrhein-Westfalen (5.248) und Baden-Württemberg (5.087) als auch die Île-de-France (6.705). Knapp die Hälfte der bayerischen Anmeldungen macht dabei München mit 3.757 aus, das damit auch den deutschen Städtevergleich mit großem Abstand anführt. Dahinter folgen Ludwigshafen (1.089), Stuttgart (1.086), Berlin (825) und Leverkusen (680). München profitiert dabei zwar ein Stück weit von seiner Rolle als Sitz des EPA, der Effekt sei aber überschaubar und verzerre die Statistik nicht, sagte Ménière.

Unterschied zu Zahlen des Deutschen Patentamts

Die Zahlen des EPA unterscheiden sich teils deutlich von denen des Deutschen Patentamts. Dort hatte man im Februar Baden-Württemberg als patentstärkstes Bundesland ausgemacht und Bosch als führende Firma. Dahinter könnten unterschiedliche Anmeldestrategien der Unternehmen stecken, vermutete Ménière. Siemens beispielsweise war in der Liste der anmeldestärksten Unternehmen beim Deutschen Patentamt gar nicht aufgetaucht.

Weiterführende Links

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Metzger/Zech, COVID-19 als Herausforderung für das Patentrecht und die Innovationsförderung, GRUR 2020, 561

Möller, Gewerblicher Rechtsschutz/Patentrecht: Bericht zu Standardessenziellen Patenten (SEP) und FRAND-Lizensierung, EuZW 2021, 412

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Gitta Kharraz, Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. April 2022 (dpa).