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Prämiensparvertrag: Sparkasse im Streit um Zinsnachzahlungen teilweise erfolgreich

Im Streit um Zinsnachzahlungen aus einem Prämiensparvertrag ("S-Prämiensparen flexibel") hat das Oberlandesgericht Dresden heute der Berufung der Sparkasse teilweise stattgegeben. Das OLG verwendete dabei einen anderen Referenzzins als die Vorinstanz, nämlich die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte.

Streit um Zinsnachzahlungen aus Prämiensparvertrag

Der Kläger schloss in dem Fall 1994 mit der Beklagten einen mit "S-Prämiensparen flexibel" bezeichneten Vertrag, den er mit monatlichen Raten besparte. Dieser sah vor, dass die Einlage variabel (anfänglich mit 4,75 %) verzinst wird und die Beklagte zusätzlich ab dem 3. Sparjahr eine Prämie gemäß einer festgelegten Prämienstaffel auf die Einlagen des abgelaufenen Jahres zahlt. Während der Vertragslaufzeit senkte die Beklagte den variablen Zinssatz sukzessive ab. Der Kläger forderte nach Vertragsende von der Beklagten die Nachzahlung weiterer Zinsen, wobei er seiner Berechnung als Referenzzins die Zinsreihe für Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit zehn Jahre gleitendem Durchschnitt (ehemalige Bezeichnung WX4260) und einen relativen Zinsabstand zugrunde legte. Das Landgericht Dresden verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten, die teilweise Erfolg hatte.

OLG greift auf Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte zurück

Laut OLG (Az.: 5 U 1973/20) ist die Vertragsklausel, die die Festlegung der variablen Verzinsung der Beklagten durch Aushang überlasse, mangels Transparenz unwirksam. Die dadurch entstehende Vertragslücke hat der Senat durch Rückgriff auf einen Referenzzins geschlossen: Als solchen legt er - sachverständig beraten - im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Basis eines verobjektivierten Parteiwillens die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte, zugrunde. Diese Zinsreihe spiegelt nach Auffassung des OLG den langfristigen Charakter der Verträge wider, beruhe auf der Grundlage mehrerer Jahre, nivelliere Ausreißereffekte, komme der typisierten Sparzeit von 15 Jahren am nächsten und lasse dennoch Spielraum für Liquiditätsaspekte.

Berechnung mit Verhältnismethode

Bundeswertpapiere wiesen eine hohe Liquidität ohne nennenswerte implizite und explizite Kosten auf und spiegelten den sogenannten "risikolosen Zins" wider, was die bei Vertragsschluss geltende Gewährträgerhaftung berücksichtige. Demgegenüber enthielten Anleihezinsen für Hypothekenpfandbriefe trotz der Besicherung einen Risikoaufschlag, was als Referenz unangemessen erscheine, da die Beklagte zusätzlich zum variablen Zins eine feste Prämie schulde. Gegen die Heranziehung von Spareinlagezinsen spreche, dass die Bundesbank nur zwischen Sparverträgen mit vereinbarter Laufzeit und solchen mit vereinbarter Kündigungsfrist unterscheide, nicht aber nach den hinter den Zinsreihen stehenden Sparprodukten. Bei der konkreten Zinsberechnung sei ein relativer Abstand zwischen dem anfänglich vereinbarten und dem Referenzzins zugrunde zu legen (sogenannte Verhältnismethode), da sich der Vertragszins bei sinkendem Zinsniveau langsamer der Null-Linie annähere als bei der Differenzmethode.

Revision nicht zugelassen

Gegen die Zugrundelegung gleitender Durchschnitte von Referenzzinsen beziehungsweise die Heranziehung von bereits als gleitende Durchschnitte ausgewiesenen Zinsreihen spreche, dass es sich um träge Werte handele. Die Heranziehung derart vergangener Zinssätze käme einer Abbildung der variablen Basisverzinsung in einer Festzinsposition gleich, was der vertraglichen Vereinbarung widerspräche, die gerade einen Festzins in Form einer Prämie und daneben einen variablen, flexibel an die geänderte Marktlage angepassten Basiszins verspreche. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Feldhusen: Verzinsung bei Sparverträgen, BKR 2021, 69

Herresthal, Die judikative Vertragsergänzung bei fehlenden oder unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen - Teil I -, WM 2020, 1949

zu OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. April 2022.