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NRW, Bayern und Hessen fordern null Prozent Steuerzinsen

Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, die Steuerzinsen auf null zu senken. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen von 1,8% pro Jahr trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend Rechnung, kritisierten die Finanzminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.

Gesetzgeber muss bis Ende Juli eine Neuregelung treffen

An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Finanzminister zu ihrem Jahrestreffen in Nürnberg zusammen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll am Freitag im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden. Nach der Entscheidung des BVerfG vom vergangenen Juli, wonach 6% Steuerzinsen zu hoch sind, muss der Gesetzgeber bis zum 31.07.2022 eine Neuregelung treffen.

Bayern, Hessen und NRW fordern Zinssatz von 0 Prozent

Der Antrag aus Bayern, Hessen und NRW sieht vor, den Zinssatz zunächst auf null Prozent festzusetzen. "Die Bundesregierung sollte bei der Reform der Steuerzinsen nicht auf halber Strecke stehenbleiben", betonte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg in der gemeinsamen Mitteilung. "Gemessen am bürokratischen Aufwand ist ein Zinssatz von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts." Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) begründete den Vorschlag als "transparenteste und einfachste Lösung". NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht darin ebenfalls eine marktgerechte und faire Lösung in einem Umfeld allgemein niedriger Zinsen. "Alles andere ist den Steuerzahlenden nicht zu vermitteln", bilanzierten die drei Minister.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig, BeckRS 2021, 22358

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kabinett beschließt Zinssenkung bei Steuer-Nachzahlungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2022, becklink 2022692

Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.08.2021, becklink 2020670

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Mai 2022 (dpa).