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Verfassungsbeschwerde im Streit um Amtsblätter ohne Erfolg

Städtische Amtsblätter dürfen Zeitungen weiterhin keine Konkurrenz machen. Eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 11.04.2022 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 922/19).

BGH hielt pressemäßige Berichterstattung im Amtsblatt für unzulässig

Damit bleibt es bei dem, was der Bundesgerichtshof im Dezember 2018 über eine Klage des Verlags der "Südwest Presse" gegen das Crailsheimer "Stadtblatt" entschieden hatte: "Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates." Die kostenlose Verteilung des "Stadtblatt" verstoße gegen das Gebot der Staatsferne der Presse (Urteil vom 20.12.2018, BeckRS 2018, 35148).

Zeitungsverleger begrüßen Schlussstrich des BVerfG

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) begrüßten den Beschluss. "Damit sind die Kommunen gehalten, sich in ihren medialen Aktivitäten auf die Darstellung der eigenen Verwaltungstätigkeit und der Tätigkeit der Gemeindeparlamente zu beschränken", betonte der BDZV. "Die Berichterstattung über das lokale Geschehen in den Kommunen bleibt - wie es das Grundgesetz vorschreibt - der freien Presse vorbehalten."

Kostenlos verteilte Publikationen vieler Kommunen sorgten seit langem für Streit

Ein Sprecher der Stadt Crailsheim im Kreis Schwäbisch Hall sagte: "Wir sind froh, dass das Thema jetzt abgeschlossen ist. Wir haben jetzt Rechtssicherheit." Schon nach dem BGH-Urteil habe die Stadt reagiert. Seitdem berichte sie in ihrem Amtsblatt nicht mehr über das gesellschaftliche Leben der Stadt. Die kostenlos verteilten Publikationen vieler Kommunen sorgen seit langem für Streit. Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags, Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), hatte bei der VSZV-Jahrestagung im vergangenen Juli beteuert, die Städte wollten mit ihrer eigenen Pressearbeit keineswegs eine kritische journalistische Berichterstattung umgehen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Stuttgart, Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts, BeckRS 2017, 154104 (Vorinstanz)

BGH, Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts - Crailsheimer Stadtblatt II, BeckRS 2018, 35148

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH: Kostenlose Verteilung presseähnlich aufgemachten kommunalen "Stadtblattes" unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.12.2018, becklink 2011828

zu BVerfG, Beschluss vom 11.04.2022 - I BvR 922/19
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Mai 2022 (dpa).