Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2023957

Klagen gegen Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln zwischen Frechen und Brühl abgewiesen. Nachdem es die ursprüngliche Planfeststellung noch für rechtswidrig gehalten hatte, stehe dem Vorhaben nach Durchführung eines Planergänzungsverfahrens nun nichts mehr entgegen, so das BVerwG.

Nutzung von Trassenräumen vorhandener Freileitungen

Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz, soll unter anderem die Punkte Frechen und Brühl verbinden und dabei den Ortsteil Hürth-Efferen durchqueren. Für den Neubau werden die Trassenräume vorhandener Freileitungen genutzt, die demontiert und auf dem Gestänge der neuen Leitung mitgeführt werden sollen.

Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss war rechtswidrig

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an einem Wohngrundstück in unmittelbarer Nähe der geplanten Trasse. Auf ihre Klage hatte das BVerwG den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2016 in diesem Abschnitt für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (NVwZ 2018, 1322), weil die Möglichkeit einer südlichen Umgehung der Ortslage Hürth nicht ausreichend ermittelt worden war.

Festhalten an ursprünglicher Trasse nach Planergänzungsverfahren

In einem Planergänzungsverfahren wurden Varianten geprüft, bei denen die Leitung von Frechen aus zunächst nach Südosten geführt und nach Querung des Waldgebiets zwischen dem Hürther Waldsee und dem Otto-Maigler-See, in dem sich auch das Naturschutzgebiet "Waldseenbereich Theresia" befindet, Richtung Brühl verschwenkt wird. Im Ergebnis verwarf der Planergänzungsbeschluss diese Varianten und hielt an der ursprünglichen Trasse fest.

BVerwG: Abwägung nun nicht mehr zu beanstanden

Die dagegen erhobenen Klagen blieben erfolglos. Die gerügten Verfahrensfehler lägen nicht vor, insbesondere konnte auf eine erneute vollständige Anhörung und einen Erörterungstermin verzichtet werden, heißt es in dem mitgeteilten Urteil. Die Abwägung leide nicht (mehr) an erheblichen Mängeln, so das Gericht. Einige Varianten hätten schon im Wege einer Grobprüfung verworfen werden dürfen. Auch die Möglichkeit, den Chemiepark Knapsack zu queren, habe nicht weiterverfolgt werden müssen.

Belange der Anwohner hinreichend bewertet

Die für und gegen die näher betrachteten Trassenvarianten sprechenden Belange, darunter vor allem die Beeinträchtigungen der Anwohner und der Siedlungsstruktur sowie von Natur und Landschaft, wurden laut BVerwG im Wesentlichen ausreichend ermittelt, bewertet und gewichtet. Das Festhalten an der Antragstrasse war daher nicht zu beanstanden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss für Errichtung und Betrieb von Höchstspannungsfreileitungen, NVwZ 2018, 1322

BVerwG, Teilweise erfolgreiche Klage von Stadtwerken gegen Höchstspannungsfreileitung - Fehlerhafte Variantenprüfung, BeckRS 2018, 13262

BVerwG, Alternativenprüfung bei der Planung von Höchstspannungsfreileitungen, BeckRS 2017, 105013

BVerwG, Errichtung und Betrieb einer 380-kV Höchstspannungs-Freileitung - Uckermarkleitung, NVwZ 2016, 844

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG gibt Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise statt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.03.2018, becklink 2009328


zu BVerwG, Urteil vom 12.07.2022 - 4 A 10.20
Gitta Kharraz, Verlag C.H.BECK, 13. Juli 2022.