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(Noch) keine Verlustrealisierung bei GmbH-Auflösung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer steuerlichen Verlustrealisierung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem die GmbH im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht vermögenslos war. Eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen im Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei daher nicht ausgeschlossen gewesen, so das Gericht.

Darlehen an GmbH gewährt

Die Klägerin erwarb im Frühjahr 2014 Geschäftsanteile an einer GmbH zum symbolischen Kaufpreis von einem Euro. Daneben gewährte sie der GmbH ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 320.000 Euro, um deren drohende Insolvenz abzuwenden. Das Darlehen war mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten ordentlich und bei einem Insolvenzeröffnungsantrag gegenüber der GmbH auch mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündbar. Als Sicherheit übereignete die GmbH der Klägerin Fahrzeuge im Gesamtwert von (maximal) 38.000 Euro sowie ein Ersatzteillager im Wert von 40.000 Euro.

Insolvenzverfahren eröffnet und Masseunzulänglichkeit angezeigt

Im September 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet, womit die GmbH qua Gesetz aufgelöst wurde; zugleich wurde Masseunzulänglichkeit angezeigt. Aus dem Bericht des Insolvenzverwalters ging hervor, dass die Klägerin im Mai 2014 eine Rückzahlung auf das von ihr gewährte Darlehen in Höhe von 16.000 Euro erhalten und im Übrigen die zu ihren Gunsten besicherten Fahrzeuge teilweise veräußert habe. Schlussendlich seien noch Vermögenswerte in Höhe von 44.000 Euro für die Insolvenzmasse frei.

Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG begehrt

Im Verfahren begehrte die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 2014 die Berücksichtigung eines Verlustes aus § 17 EStG in Höhe von 320.001 Euro. Infolge der Insolvenzeröffnung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit einer Rückzahlung des der GmbH gewährten Darlehens zu rechnen gewesen. Der Ausfall der Darlehensforderung sei zu diesem Zeitpunkt endgültig gewesen und habe zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung geführt.

Finanzamt lehnt Verlustberücksichtigung ab

Der Beklagte lehnte eine Verlustberücksichtigung im Veranlagungszeitraum 2014 ab, weil in diesem Jahr noch nicht ersichtlich gewesen sei, ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten anfallen würden. Das von der Klägerin gewährte Darlehen hätte bereits keinen eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt.

Klage vor dem FG nicht erfolgreich

Auch die Klage hatte keinen Erfolg. Im Streitjahr sei kein Auflösungsverlust zu berücksichtigen, so das FG Düsseldorf. Aus dem Bericht des Insolvenzverwalters sei ersichtlich, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses, also dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, nicht vermögenslos gewesen sei. Zudem habe der gemeine Wert des der Klägerin zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens im Streitjahr nicht festgestanden, denn aus der gebotenen ex-ante Perspektive sei nicht bekannt, ob die Rückzahlung von 16.000 Euro vom Insolvenzverwalter angefochten werde und ob etwaige Erlöse aus der Verwertung der besicherten Fahrzeuge der Insolvenzanfechtung unterlägen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des FG-Urteils finden Sie auf den Seiten der nordrhein-westfälischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

FG Berlin-Brandenburg, Zum Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlusts im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens bzw. Insolvenzverfahrens, DStRE 2016, 135

FG Köln, Zeitpunkt der Verlustrealisierung nach § 17 EStG im Falle einer Liquidation, BeckRS 2015, 94334

Völlmeke, Der Auflösungsgewinn oder -verlust gemäß § 17 EStGDStR 2005, 2024

zu FG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2022 - 10 K 1175/19 E
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Juli 2022.