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Urheberrecht: Schiedsstelle in Streit zwischen Corint Media und Google eingeschaltet

Im Konflikt zwischen Google und der deutschen Verwertungsgesellschaft Corint Media zur Bezahlung von Presseinhalten ist eine Schiedsstelle eingeschaltet worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt, wo die Schiedsstelle angesiedelt ist, teilte am Freitag in München mit, dass mindestens ein Antrag vorliege. Gestritten wird um Möglichkeiten der Umsetzung des neuen Leistungsschutzrechts der Verlage.

Neues Leistungsschutzrecht für Pressehäuser

Eine Schiedsstelle wird eingeschaltet, wenn sich zwei Parteien uneinig sind - mit dem Ziel, dass die unabhängige Stelle einen Kompromiss vorschlägt. Wenn das Ganze scheitert, könnten in weiteren Schritten Gerichte hinzugezogen werden. Bei dem konkreten Streit geht es um die Verwertungsgesellschaft Corint Media, die zahlreiche deutsche Pressehäuser vertritt, und den US-Konzern Google. Im vergangenen Jahr wurde das Urheberrecht in Deutschland angepasst. Für Pressehäuser gibt es ein neues Leistungsschutzrecht - es soll sicherstellen, dass Internet-Plattformen wie zum Beispiel Suchmaschinen Geld an Medien bezahlen, wenn sie deren Artikel zeigen.

Umsetzung der Neuregelung noch in den Anfängen

Die Umsetzung des Schutzrechts ist hierzulande noch in den Anfängen. Es gibt verschiedene Modelle. Google zum Beispiel hatte begonnen, mit Verlagen direkt Verträge zum Leistungsschutzrecht zu schließen. Corint Media setzt hingegen auf eine nicht individuelle Lösung und einen dreistelligen Millionenbetrag, den sie dann an ihre Mitglieder ausschüttet. Corint Media teilte am Freitag mit, dass sie den Erlass einer Einigung wegen der unautorisierten Google-Nutzung bei der Schiedsstelle beantragt habe. Zuvor hatte der Branchendienst "Meedia" berichtet, dass sich der Konzern Google seinerseits auch an die Schiedsstelle gewandt habe. Ein Google-Sprecher bestätigte den Bericht. Damit gibt es nun bereits den zweiten Fall bei der Schiedsstelle: Corint Media hatte sich vor einiger Zeit bereits wegen eines Konflikts mit Microsoft an die Stelle gewendet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Corint Media will Leistungsschutzrecht gegen Microsoft gerichtlich durchsetzen, MMR-Aktuell 2022, 448562

Aus dem Nachrichtenarchiv

Urheberrecht: Corint Media schaltet wegen Microsoft Schiedsstelle ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.06.2022, becklink 2023485

Google und Verwertungsgesellschaft über Vergütung für Presse uneinig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.03.2022, becklink 2022439

Zeitschriftenverleger loten Strategien zum Leistungsschutzrecht aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2021, becklink 2019989

Bundestag beschließt umstrittene Urheberrechtsnovelle, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.05.2021, becklink 2019856

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Juli 2022 (dpa).