Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2024296

CDU will Auftrag des „Cum-Ex”-Untersuchungsausschusses erweitern

Angesichts der jüngsten Enthüllungen im "Cum-Ex"-Skandal will die CDU den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten. "Es verdichten sich die Hinweise, dass die "Nachlässigkeit" der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste", sagte Fraktionschef Dennis Thering.

Untersuchung der Rolle führender SPD-Mitglieder im Warburg-Bank-Skandal

Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank. Bislang will der Untersuchungsausschuss nur klären, ob führende SPD-Mitglieder auf den Steuerfall der Hamburger Warburg Bank Einfluss genommen haben. Hintergrund sind Treffen der Bank-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz, die der damalige Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der frühere Innensenator Alfons Pawelczyk (alle SPD) eingefädelt haben sollen. Zu dem Zeitpunkt wurde gegen Olearius bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt.

Hamburger Finanzverwaltung ließ Steuerrückforderung verjähren

Nach den ersten Treffen hatte sich die Finanzverwaltung umentschieden und eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses musste die Bank letztlich mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen. Dagegen geht sie nach wie vor juristisch vor.

Keine relevanten Erinnerungen bei früherer Chefin der Steuerverwaltung

Am 09.08.2022 vernahm der Ausschuss in seiner 35. Sitzung vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und den früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständigen Abteilungsleiter. Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einer gezielten Löschung von E-Mails im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal. "Davon weiß ich nichts", sagte die 69-Jährige am Dienstag vor dem Ausschuss. Allerdings habe sie zu ihrer Dienstzeit auch lieber "in Papier" gearbeitet. "Ich habe gar nicht so intensiv mit E-Mails gearbeitet." Wie ein entsprechender Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln, die im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften der Warburg Bank auch gegen eine Hamburger Finanzbeamtin ermittelt, zustande gekommen sein könnte, wisse sie nicht. Laut den Vertretern von CDU und Linken im Ausschuss wurde ein solcher Verdacht in den aus Köln übermittelten Ermittlungsakten deutlich.

Keine Anweisung zur Löschung von Dokumenten

Eine Anweisung zum Löschen von Dokumenten oder E-Mails habe sie nicht gegeben, sagte die Zeugin. "Ganz im Gegenteil. Irgendwann habe ich die Kollegen gebeten, dass sie darauf achten sollten, dass wir eine saubere langwierige Aktenführung haben." Hinsichtlich der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank sei ihr schon klar gewesen, "dass wir auf einen Untersuchungsausschuss zulaufen". Rätsel gebe ihr auch eine E-Mail der für die Warburg Bank zuständigen Finanzbeamtin an eine Kollegin auf, in der diese den Kölner Ermittlungen zufolge kurz nach der Entscheidung für den Verzicht auf eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank geschrieben hatte, ihr "teuflischer Plan" sei aufgegangen. "Das frage ich mich auch, was das soll", sagte sie. "Das irgendjemand im Zusammenhang mit diesem Fall große Freude empfunden hat, konnte ich nicht wahrnehmen." CDU und Linke hatten die Ausschusssitzungen in dieser und in der nächsten Woche aussetzen wollen, um zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies lehnen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jedoch ab. Kanzler Scholz ist am 19.08. geladen.

200.000 Euro im Schließfach des SPD-Abgeordnete Kahrs gefunden

CDU-Politiker Thering begründet seine Forderung nach Erweiterung des Untersuchungsauftrags mit jüngsten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Köln, deren Akten dem Ausschuss erst seit Ende vergangener Woche vorliegen. Aus ihnen geht nach Angaben von CDU und Linken unter anderem hervor, dass bei einer Durchsuchung in einem Schließfach des früheren Hamburger Bundestagsabgeordneten Kahrs - gegen ihn wird im Zusammenhang mit den "Cum-Ex"-Geschäften der Warburg Bank wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt - mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden wurden. Ferner legten die Akten den Verdacht nahe, dass in der Finanzbehörde Unterlagen fehlen und Mails gelöscht wurden. "Jetzt muss alles auf den Tisch", betonte Thering.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Fonds, Gesamtfreiheitsstrafe, Aktien, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Anrechnung, Beihilfe, Depotbank, BeckRS 2021, 27673

Rau, "Cum/Ex" und "Cum/Cum" abgeschlossene Aktiengeschäfte über den Dividendenstichtag, DStR 2021, 6

LG Bonn, Cum-Ex, Fonds, Aktien, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Beteiligung, BeckRS 2020, 13619

Aus dem Nachrichtenarchiv

"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger legt ein Teilgeständnis ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.08.2022,  becklink 2024276

Warburg-Gesellschafter ziehen vor Menschenrechts-Gerichtshof, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.08.2022, becklink 2024250

Verfassungsbeschwerde von Warburg-Anteilseignern gegen "Cum-Ex"-Strafurteile unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.12.2021, becklink 2021671

Cum-Ex-Geschäfte erfüllen Tatbestand der Steuerhinterziehung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2021, becklink 2020493

Cum-Ex: Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2021, becklink 2019965

Privatbank M.M. Warburg legt Revision gegen Cum/Ex-Urteil ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.03.2020, becklink 2015810

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. August 2022 (dpa).