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Staatsanwaltschaft fordert 190 Millionen Euro aus „Cum-Ex” zurück

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. Justizsprecher Sebastian Buß sagte, es handele sich um die Umsetzung des ersten rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Bonn in der "Cum-Ex"-Affäre. Von der Warburg-Bank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Bank soll Widerspruch angekündigt haben

Das "Handelsblatt" berichtete aber, dass das Geldinstitut Widerspruch angekündigt habe. "Mit den durch Warburg geleisteten Rückzahlungen an das Finanzamt in Hamburg sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen", zitierte das Blatt einen Sprecher der Bank. In dem im Juli 2021 vom BGH bestätigten Urteil war die Bank zur Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro verpflichtet worden, der Aktienhändler zur Zahlung von 14 Millionen Euro, von denen er drei Millionen bereits hinterlegt hat. Die zwei angeklagten Börsenhändler wurden außerdem zu Bewährungsstrafen verurteilt.

BGH: "Cum-Ex" ist Straftat

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren, um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass "Cum-Ex" eine Straftat ist.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Fonds, Gesamtfreiheitsstrafe, Aktien, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Anrechnung, Beihilfe, Depotbank, BeckRS 2021, 27673

Rau, "Cum/Ex" und "Cum/Cum" abgeschlossene Aktiengeschäfte über den Dividendenstichtag, DStR 2021, 6

LG Bonn, Cum-Ex, Fonds, Aktien, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Beteiligung, BeckRS 2020, 13619

Aus dem Nachrichtenarchiv

CDU will Auftrag des "Cum-Ex"-Untersuchungsausschusses erweitern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.08.2022,  becklink 2024296

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Cum-Ex-Geschäfte erfüllen Tatbestand der Steuerhinterziehung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2021, becklink 2020493

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Privatbank M.M. Warburg legt Revision gegen Cum/Ex-Urteil ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.03.2020, becklink 2015810

Miriam Montag, Verlag C.H.BECK, 12. August 2022 (dpa).