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Bad Kreuznach durfte „Montags- und Samstagsspaziergänge” verbieten

Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr 2022 die Durchführung nicht angemeldeter "Montags- und Samstagsspaziergänge" durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und eine hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Verfügungen seien zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Corona rechtens gewesen, so das VG.

VG: Feststellungsinteresse gegeben

Zunächst stellten die Koblenzer Richter fest, dass die Kläger trotz des Umstandes, dass die betreffenden Allgemeinverfügungen wegen Zeitablaufs keine Geltung mehr hätten, ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der besagten Verfügungen hätten. Denn aufgrund der Bedeutung der durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit müsse die Möglichkeit eines nachträglichen Hauptsacherechtsschutzes bestehen, wenn die Grundrechtsausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden bzw. die Versammlung aufgelöst worden sei.

Verfügungen zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Corona rechtens

Allerdings waren laut Gericht die Verfügungen rechtlich nicht zu beanstanden. Die Versammlungsbehörden hätten die Anordnungen zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter erlassen dürfen, so das VG. Insbesondere hätten die Behörden aufgrund der Erfahrungen bei bereits durchgeführten Versammlungen davon ausgehen dürfen, dass auch in Zukunft Verstöße gegen geltende infektionsrechtliche Regelungen zu erwarten seien. Ihre Einschätzung, dass nach der maßgeblichen damaligen Erkenntnislage und dem Auftreten der Omikron-Variante die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch einzustufen gewesen sei, sei nicht zu beanstanden.

Versammlungsauflösung kein milderes Mittel

Die verfügten Maßnahmen waren laut VG auch nicht ermessensfehlerhaft. Mildere Mittel hätten nicht zur Verfügung gestanden. Entgegen der Auffassung der Kläger sei die als milderes Mittel angeführte Auflösung der Versammlungen durch die Polizei nicht in gleicher Weise geeignet, Infektionen und damit Gesundheitsgefahren effektiv abzuwehren, so die Koblenzer Richter. Denn bei einer Versammlungsauflösung sei es bereits zu einer irreversiblen Verwirklichung der Gefahrensituationen und damit zu einer Störung im Sinne des Sicherheitsrechts gekommen.

Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen war weiter notwendig

Auch im Übrigen hatte das VG keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Verfügungen. In Ansehung des zum Erlasszeitpunkt vom Robert Koch-Institut nach wie vor als angespannt bezeichneten Infektionsgeschehens sei die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes notwendig gewesen. Demgegenüber sei es lediglich zu vergleichsweise geringfügigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gekommen

Spaziergänge hätten Spaziergänge anmelden können

Das Gericht wies zudem darauf hin, dass die Durchführung einer Versammlung und Teilnahme daran nicht unmöglich gemacht worden sei. Denn unabhängig davon, dass die Allgemeinverfügung nur befristet gegolten habe, habe es den Versammlungsteilnehmern freigestanden und es sei ihnen auch zumutbar gewesen, ihre regelmäßigen, mithin geplanten Spaziergänge vorab anzumelden und dadurch dem Anwendungsbereich der Versammlungsverbote von vornherein nicht zu unterfallen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des VG Koblenz als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

VG Koblenz, Verbot der Corona-"Spaziergänge" in Koblenz und Andernach, COVuR 2022, 615

VG Koblenz, Allgemeinverfügung, BeckRS 2022, 367

Sinder, Versammlungsfreiheit unter Pandemiebedingungen, NVwZ 2021, 103

Aus dem Nachrichtenarchiv

Stadt Koblenz durfte nicht angemeldete Corona-"Spaziergänge" verbieten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.01.2022, becklink 2021983

VG Stuttgart kippt Verbot von Corona-"Spaziergängen", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.01.2022, becklink 2021966

OVG bestätigt Verbot von "Montagsspaziergängen" in Südpfalz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.01.2022, becklink 2021914

zu VG Koblenz, Urteil vom 26.09.2022 - 3 K 448/22.KO
Gitta Kharraz, Verlag C.H.BECK, 2. November 2022.