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Durchsuchung im Bundesfinanzministerium war rechtswidrig

Die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10.08.2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, war rechtswidrig. Dies hat die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück am Donnerstag entschieden.

Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führt seit dem 23.02.2020 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Mitarbeitern der nunmehr als Direktion X in die Generalzolldirektion integrierten FIU wird vorgeworfen, übermittelte Geldwäscheverdachtsmeldungen verschiedener Bankinstitute nicht, verzögert oder nicht vollständig den Strafverfolgungsbehörden bekannt gemacht zu haben. Aufgrund eines früheren Durchsuchungsbeschlusses fand bereits im Jahr 2020 eine Durchsuchung der Diensträume der FIU statt. Nach der Beschlagnahme und Sicherstellung mehrerer Aktenordner wurden im Nachgang weitere Unterlagen der ermittelnden Polizeidienststelle übersandt. Ferner wurden E-Mailpostfächer von vier Führungskräften der FIU gesichert und unveränderlich gespeichert.

Beschlagnahmeanordnung betreffend einzelner E-Mailpostfächer

Unter dem 06.08.2021 beantragte die Staatsanwaltschaft beim AG Osnabrück die Durchsuchung der der FIU zuzuordnenden Diensträume nebst Papierarchiven sowie elektronischen Archiven sowohl in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als auch des Bundesministeriums der Finanzen. Im Lauf der Maßnahme beim Bundesfinanzministerium erwirkte die Staatsanwaltschaft zudem noch fernmündlich eine Beschlagnahmeanordnung betreffend einzelner E-Mailpostfächer von Mitarbeitern der Arbeitsebene des Bundesfinanzministeriums. Mit Schreiben vom 25.02.2022 erhob das Bundesministerium der Finanzen Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung vom 10.08.2021 sowie gegen die fernmündlich getroffene Beschlagnahmeanordnung. Das AG Osnabrück half den Beschwerden nicht ab.

Richtervorbehalt nicht genüge getan

Die Erste Große Strafkammer erachtet den Durchsuchungsbeschluss betreffend das Bundesministerium der Finanzen unter mehreren Gesichtspunkten für rechtswidrig. Der Gang des Verfahrens und der angefochtene Beschluss ließen nicht hinreichend erkennen, dass dem Richtervorbehalt genüge getan worden sei. So sei maßgeblicher Grund für die Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses ein Schreiben vom 15.05.2020 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an das Bundesministerium der Finanzen gewesen. Dieses Schreiben sei aber nicht nur bereits Gegenstand der Akte gewesen, sondern auch in polizeilichen Ermittlungsberichten erwähnt. Ferner sei im Antrag der Staatsanwaltschaft lediglich auf eine erste Auswertung gesicherter E-Mailkorrespondenz zwischen den Bundesministerien der Finanzen sowie der Justiz und für Verbraucherschutz und der FIU verwiesen worden. Insoweit hätten die Ermittlungsergebnisse dem Ermittlungsrichter konkreter benannt werden müssen.

Benennung der Unterlagen zu unkonkret

Ferner seien bei einer Durchsuchung gemäß § 103 StPO die Unterlagen, die als Beweismittel für die aufzuklärende Straftat gesucht werden sollen, hinreichend konkret zu benennen. Auch dieser Anforderung werde der Beschluss nicht gerecht. Zwar lasse die Anordnung eine detaillierte Aufzählung verschiedenster Beweismittel der Gattung nach erkennen, ermögliche jedoch zugleich faktisch die Suche nach jeglichem Gegenstand, der überhaupt im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der FIU stehe beziehungsweise noch darüber hinausgehend generell allen E-Mail-Accounts, dienstlichen Mobiltelefonen und Datenspeichern. Die zu unbestimmten Formulierungen des Beschlusses seien von der Regelung des § 103 StPO nicht gedeckt.

Vorheriges Herausgabeverlangen erforderlich

Schließlich sei vor der Anordnung der Durchsuchung ein an das Ministerium gerichtetes Herausgabeverlangen durch die Ermittlungsbehörden erforderlich gewesen. Hierauf habe schon die Zwölfte Große Strafkammer - bezogen auf eine Durchsuchungsmaßnahme im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - hingewiesen. Ein solches Herausgabeverlangen sei auch bezüglich des Bundesfinanzministeriums nicht entbehrlich gewesen, da im Ergebnis kein Grund zur Annahme bestanden habe, dieses werde einem entsprechenden Gesuch nicht nachkommen. Hieran ändere auch die vom Bundesministerium der Finanzen über die FIU ausgeübte Rechtsaufsicht nichts.

Verfahren teilweise an Ermittlungsrichter des AG Osnabrück zurückgegeben

Hinsichtlich der gegen die mündlich erlassene Beschlagnahmeanordnung bezüglich einzelner dienstlicher E-Mail-Accounts von Mitarbeitern der Arbeitsebene im Bundesministerium der Finanzen gerichteten Beschwerde hat die Erste Große Strafkammer des LG in ihrem Beschluss das Verfahren an den Ermittlungsrichter des AG Osnabrück zurückgegeben, da nach Auffassung der Kammer mit jener Anordnung noch keine wirksame Beschlagnahme vorliege. Sie lasse bislang nicht in ausreichendem Maße erkennen, weshalb und inwieweit sämtliche - beziehungsweise welche - Inhalte der E-Mailpostfächer als Beweismittel von Bedeutung seien.

Auch Durchsuchungsbeschluss zum Bundesjustizministerium aufgehoben

Einen weiteren, im Wesentlichen gleichlautenden Durchsuchungsbeschluss des AG Osnabrück vom 25.08.2022 betreffend das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte die Zwölfte Große Strafkammer des LG Osnabrück bereits im Februar 2022 aufgehoben.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Heim, Durchsuchung bei Behörden, NJW-Spezial 2022, 184

LG Osnabrück, Subjektiver Tatbestand, Auslagenentscheidung, Akteninhalt, Herausgabeverlangen, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Leiter der Staatsanwaltschaft, BeckRS 2022, 1559

Bülte, Die Risiken des Risikobasierten Ansatzes, NVwZ 2022, 378

zu LG Osnabrück, Beschluss vom 10.11.2022 - 1 Qs 24/22; 1 Qs 48/22
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. November 2022.