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Feinstaub-Urteil: Fahrverbotszonen in weiteren Städten erwartet

Nach dem Feinstaub-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2007 (Az.: 7 C 36.07) müssen Autofahrer in mehr deutschen Städten mit Fahrverboten rechnen als bislang geplant. Außerdem erwarten Experten, dass einige Fahrverbotszonen schneller eingerichtet werden. Das Bundesumweltministerium wies unterdessen Forderungen der Kommunen nach strengeren Grenzwerten zurück.

Hintergrund

Das BVerwG hatte mit seinem Urteil über einen Fall in München Städte und Kommunen aufgefordert, die Bewohner stark befahrener Straßen vor dem Krebserreger Feinstaub auch dann zu schützen, wenn keine Luftreinhalte-Aktionspläne der Länder vorliegen. Einer EU-Studie zufolge sterben in der Europäischen Union pro Jahr 310.000 Menschen an Erkrankungen durch Feinstaub, davon etwa 65.000 in Deutschland. Besonders belastet sind den Gesundheitsbehörden zufolge Kleinkinder.

Bundesweit existieren bisher 75 Aktionspläne zur Feinstaubbekämpfung

Insgesamt weist das Umweltbundesamt derzeit rund 75 Aktionspläne aus, in denen die Autofahrer umweltschädlicher Diesel-Autos ohne grüne Umweltplakette mit eingeschränkten Fahrregelungen rechnen müssen. Dazu gehören Tempolimits in Innenstädten, teilweise Fahr- und Halteverbote und Durchfahrtsverbote für Lkw. Solche Maßnahmen sind nach EU-Recht eigentlich seit 2005 möglich und immer Pflicht, wenn der Tagesgrenzwert von 35 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft öfter als 35 Mal im Jahr überschritten wird.

Umweltbundesamt erwartet Beschleunigung bei der Schaffung städtischer Umweltzonen

Mit der Leipziger Entscheidung werde das Klagerecht der Bürger auf reine Luft gestärkt, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, am 28.09.2007 in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Mit dem Urteil werde in die zögerliche Schaffung städtischer Umweltzonen mit Fahrverboten für ungefilterte Diesel-Autos «jetzt richtig Druck reinkommmen», so Troge. Das bedeute für Diesel-Fahrer, dass sie sich jetzt um die Nachrüstung mit Partikel-Filtern kümmern sollten. Ansonsten würden ihnen die Zufahrten in Umweltzonen von 2008 an versperrt. Der Städte- und Gemeindebund Niedersachsen befürchtet nach dem Urteil eine regelrechte Klagewelle.

Städte und Gemeinden beklagen mangelnde bundesrechtliche Regelung

Mehrere Länder und Gemeinden forderten anstelle von Steueranreizen schärfere Gesetze wie die Pflicht zur Nutzung von Diesel-Rußfiltern, was der Bund indes ablehnte. Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) verlangte, das Übel Feinstaub «an der Wurzel zu packen». Derzeit würden bundesweit rund 20 Umweltzonen vorbereitet, sagte der Münchner Oberbürgermeister in einem dpa-Gespräch. Anfang 2008 sollen zum Beispiel Berlin und Stuttgart soweit sein. In Baden-Württemberg ermahnte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die bislang nicht aktiven Kommunen, die nötigen Schritte einzuleiten. Mit den ersten Fahrverboten sei bis Ende März 2008 in acht Kommunen zu rechnen.

Bund verweist auf Zuständigkeit der Länder und Kommunen

Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund verlangten vom Bund durchgreifende gesetzliche Vorgaben für einen niedrigeren Schadstoffausstoß von Autos und Lastwagen. Kommunale Maßnahmen wie Umweltzonen, Teilsperrungen oder Verkehrslenkung könnten dazu beitragen, die Feinstaubbelastung an viel befahrenen Straßen zu senken, sagte Ude. Es sei «mehr als ärgerlich, dass die Städte dazu gezwungen sind, an Symptomen herumzudoktern, weil der Gesetzgeber wirksame Maßnahmen an der Quelle auf die lange Bank geschoben hat». Entsprechende Forderungen nach strengeren Grenzwerten wies das Bundesumweltministerium unter dem Hinweis auf die Zuständigkeiten der Bundesländer und Kommunen für die Einhaltung der EU-Bestimmungen zurück.

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Feinstaubpartikel und Immissionsgrenzwert - Anspruch auf einen Aktionsplan, NVwZ 2007, 695

VGH München, Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel, NVwZ 2007, 230

BVerwG, Luftreinhalteplanung bei der Straßenplanung, NVwZ 2005, 803

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG: Verkehrsbeschränkungen gegen Feinstaubimmissionen in München müssen erneut geprüft werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2007, becklink 242176

Vorlage zum EuGH: BVerwG bezweifelt Anspruch auf Aktionsplan zur Abwehr von Feinstaubimmissionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.03.2007, becklink 220027

VGH München verurteilt Bayern zur Aufstellung eines Aktionsplans gegen Feinstaub, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.05.2006, becklink 181993

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 1. Oktober 2007 (dpa).