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BGH urteilt nicht über Spritverbrauch - Vergleich im Roadster-Fall

Der Bundesgerichtshof wird in nächster Zeit kein Urteil zu der Frage fällen, ob ein Autokäufer einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen kann, wenn sein Wagen mehr Sprit als angegeben verbraucht. Nach BGH-Angaben wurde der für den 28.05.2008 geplante Verkündungstermin im so genannten Mercedes-Roadster-Fall (Az.: VIII ZR 171/07) wegen eines außergerichtlichen Vergleichs aufgehoben.

Höhe und Art des Vergleichs unbekannt

Das Karlsruher Gericht hatte Mitte April 2008 über die Klage eines Autofahrers verhandelt, der den Preis seines rund 86.500 Euro teuren Mercedes BenzSL Roadster um 5.000 Euro mindern wollte, weil die Luxuskarosse zu viel Sprit brauchte. Über Höhe und Art des Vergleichs wurde nichts bekannt. Auch die Anwälte des Autoherstellers wollten sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Erhöhter Spritverbrauch als erheblicher Mangel

Den Herstellerangaben zufolge müsste der Wagen mit 11,5 Liter auf 100 Kilometer auskommen - nach den Feststellungen eines Sachverständigen benötigt er aber um 3,4 Prozent mehr. Zwar hatte der BGH Abweichungen des Spritverbrauchs von den Prospektangaben 1997 bis zehn Prozent geduldet; erst von dieser Grenze an bestehe ein «erheblicher Mangel». Allerdings haben sich die einschlägigen Vorschriften geändert, so dass der Käufer inzwischen auch bei weniger gravierenden Defiziten Ansprüche geltend machen kann.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schmidt, Sachmängelhaftung für Hersteller- und Händlerangaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftfahrzeuge, NJW 2005, 329

BGH, Unerheblicher Mangel bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als zehn Prozent, NJW 1997, 2590

OLG München, Wandelung wegen überhöhten Benzinverbrauchs, NJW 1987, 3012

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 21. Mai (dpa).