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Zypries stellt Kinderschutzbericht vor - Vormundschaftsrecht soll nach der Wahl reformiert werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kinderschutz weiter verbessern. Am 02.09.2009 hat sie im Bundeskabinett den Abschlussbericht der von ihr eingerichteten Arbeitsgruppe «Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - § 1666 BGB» vorgestellt. Vorgesehen ist darin für die nächste Legislaturperiode auch eine Reform des Vormundschaftsgesetzes.

Qualität in Vormundschaft und Pflegschaft sichern

Die SPD-Fraktion hatte kürzlich einen hierzu bereits von Kabinett und Bundesrat gebilligten Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Expertenanhörung als unzureichend verworfen. Zypries möchte künftig Einzelvormundschaft stärken und Amtsvormünder entlasten. Diese hätten zum Teil zwischen 60 bis 120 Kinder zu betreuen. Das sei zu viel, meint die Bundesjustizministerin.

Mehr Zusammenarbeit zwischen Familiengericht und Jugendamt

Auch bei der Zusammenarbeit von Familiengericht und Jugendamt soll es Verbesserungen geben. Insbesondere soll die Teilnahme des Jugendamts beim Gerichtstermin verbindlicher und konkreter geregelt werden. Es sei wichtig, dass sich Richter und Jugendamtsmitarbeiter optimal fortbildeten und fallübergreifend zusammenarbeiteten, sagte Zypries. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt der Bericht Änderungen im SGB VIII, im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vor. Geht es nach dem Gremium, sollten Länder und Bund in den Richtergesetzen eine allgemeine Fortbildungspflicht für Richter ausdrücklich gesetzlich verankern.

Hilfeangebot für Schwangere zum Wohl des ungeborenen Kindes

Bei einer Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht nach § 1666 BGB die erforderlichen Maßnahmen zu treffen wie beispielsweise Zwangsgeld oder Zwangshaft. Die Vorschrift sei allerdings nur auf bereits geborene Kind anwendbar, so das Bundesjustizministerium. Dennoch empfehle die Arbeitsgruppe, keine gesetzliche Regelung zur Anwendung des § 1666 BGB auf das ungeborene Kind zu treffen. Gerichtliche Ge- und Verbote gegenüber der Schwangeren wären in dieser Situation kaum durchsetzbar, heißt es in dem Bericht. Die Experten raten stattdessen zur Aufnahme eines Hilfeangebots in das SGB VIII. Dieses solle sich ausdrücklich an schwangere Frauen und werdende Eltern richten.

Stabile rechtliche Verhältnisse für Pflegekinder schaffen

Die Arbeitsgruppe regt außerdem an, in der kommenden Legislaturperiode zu prüfen, ob ein gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich langjähriger Pflegeverhältnisse besteht. Insbesondere soll geprüft werden, wie eine langfristige stabile Situation für das Kind erreicht werden kann. Der Bericht stellt eine Rückführung in die Herkunftsfamilie oder Adoption sowie eine stärkere rechtliche Absicherung der seit längerer Zeit bestehenden Pflegeverhältnisse zur Diskussion.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe finden Sie als pdf-Datei auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Keine Einigung: Kinderschutzgesetz ist gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.06.2009, becklink 284335

Anhörung: Experten stehen geplanter Pflicht des Jugendamtes zum Hausbesuch skeptisch gegenüber, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.05.2009, becklink 282379

Gesetzentwurf: Bundesregierung will Kinderschutz stärken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.04.2009, becklink 279681

Bundesregierung will Rechte und Schutz von Kindern und Jugendlichen stärken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.02.2009, becklink 276184

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 2. September 2009.