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„Erst der Inhalt, dann die Paragrafen”: Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht. Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD und Union am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt.

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