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ALG-II-Sätze verfassungskonform: Spät, aber nicht zu spät reagiert

Obwohl das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 bei 12% Inflation um nicht einmal 1% anstieg, hält das BSG es für verfassungskonform - aber warum? Annalena Mayr erklärt die Hintergründe. Am Dienstag hatte das BSG über eine brisante Frage zu entscheiden: War die Höhe der Regelbedarfe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Jahr 2022 zu niedrig? In gleich drei Revisionsverfahren wurde dem 7. Senat unter anderem diese Streitfrage

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