News
ArbR - Arbeitsrecht
alle- Keine Verlängerung befristeten Profifußballvertrags nach pandemiebedingtem Saisonabbruch
- Russischer Flughafenmitarbeiter verliert Zuverlässigkeitsfeststellung
- Keine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub
- Vergleich nach Lehrer-Kündigung wegen „Impfung macht frei”-Video
- BAG wartet auf EuGH-Entscheidung zu Rechtsfolgen fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen
- Keine Fiktion unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Urlaubsgewährung
- Bundestag billigt Kompromiss beim Whistleblower-Schutz
- Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Whistleblower-Schutz
- Bund und Länder finden Kompromiss bei Whistleblower-Gesetz
- Ex-Staatssekretär darf sich auf Stelle des OVG-Präsidenten bewerben
- Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage
- EuGH-Generalanwalt schließt Kopftuchverbot für Gemeindebedienstete nicht aus
- Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung ab Januar
- Mitarbeiter der Stadt nicht dauerhaft und bezahlt freigestellt
- „Wilde Streiks”: Lieferdienst Gorillas durfte Kuriere fristlos kündigen
- Grüne wollen Tariftreuegesetz bis zum Sommer durchbringen
- Spanien: Bierseliger Elektriker wehrt sich mit Erfolg gegen Kündigung
- Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L
- Mangelware Arbeitskraft: Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung
- Verdienstausfallentschädigung wegen Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung
AuslR - Ausländer- und Asylrecht
alle- Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung
- Noch nie eingereister visumpflichtiger Ausländer kann nicht ausgewiesen werden
- Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe nur für eine Ehefrau
- Mangelware Arbeitskraft: Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung
- Entwurf für Bundespolizeigesetz sieht Kontrollquittungen vor
- Somalierin darf nach Italien abgeschoben werden
- Entlastung der Ausländerbehörden durch längere Geltungsdauer von Aufenthaltstiteln
- Kommunen und Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung
- Bundeskabinett will Pass- und Ausweiswesen modernisieren
- Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?
- Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?
- London will Migranten trotz EGMR-Entscheids abschieben
- Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an
- Auslesen der Handy-Daten zur Identitätsermittlung von Asylantragstellern oftmals rechtswidrig
- Italien: Deutsche Seenotretter durch Urteil bestärkt
- Ausweisungsschutz aus dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei
- Niederlande stoppen umstrittene Einschränkung von Familiennachzug
- Kongolese ist trotz rechtswidriger Abschiebung nicht zurückzuholen
- Kein Visum für Koch: Döner-Imbiss kein Spezialitätenrestaurant
BerufR-St - Berufs- und Haftungsrecht
alle- Ausnahme vom Leitererfordernis für Steuerberatungsstelle
- Ausnahme vom Leitererfordernis für Steuerberatungsstelle
- Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- Verordnungsentwurf zu Steuerberaterplattform und beSt veröffentlicht
- Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- Schadensersatz wegen falscher Steuerberatung
- Handelskammer muss aus DIHK austreten
- Steuerberater sehen bei Öffnung des deutschen Marktes für ausländische Steuerberater Schutz der Mandaten in Gefahr
- Leistungspflicht des Arbeitgebers bei Kündigung der Mitgliedschaft in der Unterstützungskasse
- Unzulässige Rechtsanwaltswerbung durch das Angebot der Prüfung von Steuerbescheiden zum Festpreis
- Widerruf der Bestellung – Anforderungen an den Entlastungsbeweis
- Mitwirkung an Zustellung von Anwalt zu Anwalt keine Berufspflicht
- Führen der Zusatzbezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst (IHK)“
- Erfüllung der Fortbildungspflicht eines Fachanwalts durch Publikation auf einer Kanzleihomepage
- Keine Gebührenvereinbarung für außergerichtliche Vertretungstätigkeiten
- Keine Terminsgebühr bei Telefonat nur einer Prozesspartei mit dem Richter außerhalb eines anberaumten Gerichtstermins
- Prüfpflicht des Anwalts bei Fristsachen
- Grenzen berufsrechtlich zulässiger Werbung
- Keine Befugnis des Hausverwalters zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen
- Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer AG ist mit Beruf des WP nicht vereinbar
BerufsR - Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
alle- Dreijähriges Vertretungsverbot in Familiensachen verfassungsgemäß
- Ergebnisse der „iur.reform”-Studie vorgestellt
- G7-Anwaltsorganisationen fordern erneut Schutz des Berufsgeheimnisses
- Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren
- Studie: Angst vor Studium befördert Nachwuchsmangel bei Juristen
- Dateiname bei beA-Versand zu überprüfen
- Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für „Verbesserungsklage” bei Notarfachprüfung
- Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für „Verbesserungsklage” bei Notarfachprüfung
- BRAK-Mitgliederstatistik: Weniger Einzelzulassungen, höherer Frauenanteil
- Zulässiges Erfolgshonorar bei Inkassodienstleistung
- Maßgeblicher Gebührenwert bei unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel
- Überlanger Dateiname hindert ordnungsgemäße Einreichung nicht
- Vergütungsansprüche auch nach Ausscheiden aus der Anwaltschaft
- Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls
- Anwaltsverschulden bei Vertrauen auf Zustellungsangaben des Mandanten
- Mehrfacher Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung
- Wiedereinsetzung bei fehlendem Wissen des Angeklagten um technische Probleme
- Beweislast für weitere relevante Umstände bei notarieller Pflichtverletzung
- Ausschlussfrist anwaltlichen Verfahrenspflegers für RVG-Vergütung
- Keine Pflicht Terminshinweise bei Umladung zu wiederholen
BilanzR - Bilanzrecht (national und international)
alle- Anforderung an Darlegung der Insolvenzreife
- Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig
- Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig
- Bilanzielle Bewertung durch das Gericht nur bei eigener richterlicher Sachkunde
- LG München I will im Mai 2022 über Wirecard-Bilanzen entscheiden
- Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu
- Wirecard-Skandal: Rechnungshof macht Bundesregierung Vorwürfe
- Experten kritisieren verschärfte Haftung für Wirtschaftsprüfer
- Wirecard-Skandal wird Justiz Jahre beschäftigen
- Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt
- Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt
- Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
- Anhörung: Experten üben Kritik an Bilanzprüfungsreform im Finanzwesen
- Wirtschaftsausschuss: Experten für größere Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsicht
- FG Münster: Bildung von Rückstellungen für Entsorgung von Energiesparlampen zulässig
- Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der Abschlussprüfer
- EU: Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen angenommen
- Rechnungslegung: Referentenentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes
- FG Düsseldorf: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG
- Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen in Kraft getreten
MedienR - EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht
alle- Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber TK-Anbieter ist rechtswidrig
- Grundsatz des Sendestaats gilt für grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten
- Auslistungsbegehren gegen Google teilweise erfolgreich
- Facebook-Konzern Meta soll 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen
- Oberstes US-Gericht lässt Regel zur Haftung von Online-Dienstleistern unberührt
- Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Olearius rechtmäßig
- „Chatkontrolle”: DAV kritisiert EU-Verordnungsentwurf als unverhältnismäßig
- EU-Kommission genehmigt Kauf von Activision Blizzard durch Microsoft
- Journalist hat Anspruch auf Herausgabe eines anonymisierten Strafbefehls
- Deutsche Telekom darf keine Daten in die USA übermitteln
- BGH prüft Tagebuch-Zitate bei „Cum-Ex”-Berichterstattung
- Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein
- AGB-Ausschluss kabelgebundener Geräte in Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung unwirksam
- NDR zu Causa Reichelt: Gericht hält Berichterstattung über Machtmissbrauch für zulässig
- ChatGPT: Experten betonen Risiken und Chancen
- „Bild” muss bestimmte Äußerungen über Kardinal Woelki unterlassen
- Apple gewinnt im „Fortnite”-Streit auch vor US-Berufungsgericht
- Google-Suche: Automatisierte Verknüpfung eines Firmennamens mit „bankrott” zulässig
- Ernstlichkeit einer als PDF übersandten Unterlassungserklärung
- EU-Pläne gegen Kindesmissbrauch nach Studie kaum wirksam
ESt - Einkommensteuer
alle- Keine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
- Keine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
- Kein Abzug „finaler ausländischer Betriebsstättenverluste”
- Hausverkauf an geschiedene Ehegattin kann steuerpflichtig sein
- Uneingeschränkter Widerrufsvorbehalt bei Pensionszusage ist steuerschädlich
- Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
- Steuerliche Privilegierung von „Millionärsfonds” zulässig
- Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche Belastung
- Besteuerung eines Promotionsstipendiums nur bei wirtschaftlicher Gegenleistung
- BFH weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
- Große Bandbreite an Reaktionen auf Soli-Entscheidung des BFH
- Soli endet womöglich vor dem BVerfG
- Mitgliedsbeiträge an Vereine zur Freizeitgestaltung nicht absetzbar
- Steuerliche Behandlung punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
- Steuerliche Behandlung punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
- Unions-Länder wollen Vermittlungsausschuss für Energiekrisenbeitrag
- Bundestag beschließt Jahressteuergesetz
- Urteil in weiterem Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt
- Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten steuerfrei
- Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen
ErbR - Erbrecht
alle- Irrtum bei lenkender Erbausschlagung
- Beschwerdewert bei eigener Forderung gegen Erbmasse
- Gewöhnlicher Aufenthaltsort bei betreutem Erblasser
- Pflichtteilsstrafklausel kann Mittelabfluss voraussetzen
- Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
- Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
- Durch Testament eingesetzter Erbe trägt Risiko der Unwirksamkeit
- Schenkungswiderruf muss begründet sein, aber nicht begründet werden
- Erbeinsetzung eines Vereins mit Verbindungen zu Erblasserin pflegender Einrichtung
- Gegenseitige Erbeinsetzung muss gemeinschaftlichem Testament klar zu entnehmen sein
- Erben-Widerruf lässt Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitern
- Experten warnen vor deutlich höherer Steuerlast bei Immobilien ab 2023
- Neue Partnerschaft hat nicht zwangsläufig Verlust des Erbrechts zur Folge
- Verstorbener Ex-Schalke-Manager Aussauer bei Testamtens-Abfassung testierunfähig
- Vermächtnis: Testamentsvollstreckervergütung nicht unbedingt vorrangig
- Vermächtnis: Testamentsvollstreckervergütung nicht unbedingt vorrangig
- Auslegung des Erblasserwillens bei Einsetzung mehrerer Testamentsvollstrecker
- Elektronische Übermittlung von Schriftstücken auch ohne Anwaltszwang
- Verstoß englischen Erbrechts gegen deutschen ordre public
- Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
ErbSt - Erbschaft-/Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, sonstige Verkehr-/Verbrauchsteuern
alle- Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
- Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
- Bayern beschließt Klage gegen Erbschaftsteuer
- Ampel-Politiker wollen höhere Freibeträge der Erbschaftsteuer
- Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Anpassung
- Bundestag beschließt Jahressteuergesetz
- Experten warnen vor deutlich höherer Steuerlast bei Immobilien ab 2023
- Erbschaftsteuerbefreiung trotz vorzeitigen Auszugs aus Familienheim
- Erbschaftsteuerbefreiung trotz Auszugs aus Familienheim nach sieben Jahren
- Wertansatz für Immobilie bei Teilerbauseinandersetzung
- Kosten für Mausoleum als zweite Grabstätte können Erbschaftsteuer mindern
- Keine Steuer auf Abfindung bei Scheidung
- § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen teleologisch zu reduzieren
- Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
- Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?
- Experten: Steuervorteile für Immobilienbesitzer abschaffen
- Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
- Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben mindern Schenkungsteuer
- Bundestag beschließt Steuer für Online-Glücksspiele
- Begünstigungstransfer erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
EuIntR - Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
alle- Rechtsstreit um Brustimplantate-Skandal geht in Frankreich weiter
- 30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt
- Credit Suisse zu hoher Schadenersatzzahlung verurteilt
- Industrie kritisiert Europäisches Patentamt: Prüfungen zu oberflächlich
- EU-Mitgliedstaaten billigen Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts
- UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen
- „Emmentaler” nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
- EU-Genehmigung italienischer Hilfen für Airlines nichtig
- Facebook-Konzern Meta soll 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen
- Oberstes US-Gericht setzt Grenzen für Wiederverwertung von Kunst
- Drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet
- Oberstes US-Gericht lässt Regel zur Haftung von Online-Dienstleistern unberührt
- Deutsche Bank stimmt Vergleich nach Epstein-Geschäften zu
- BGH entscheidet über Grenzen der Unabhängigkeit internationaler Schiedsverfahren
- Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung in zweiter Instanz bestätigt
- Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung in zweiter Instanz bestätigt
- Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
- EU-Bestechungsskandal: Italienische Justiz genehmigt Auslieferung von EU-Abgeordnetem
- Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
- Regionale Versorger mit Klage gegen RWE-Eon-Deal erfolglos
FamR - Familienrecht
alle- Fachtagung „Eheangelegenheiten mit Auslandsbezug”
- Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung
- Betreuung in Postangelegenheiten nur bei erheblicher Gefahr
- Dolmetscherkosten durch Fallpauschale des Verfahrensbeistands abgegolten
- Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren
- Gesetzentwurf zur Änderung des Geschlechtseintrags liegt vor
- Keine Zwangsmittel gegen betreuenden Elternteil zur Durchsetzung der Kindesanhörung
- Kein Vorrang des Grundsatzes der Namenskontinuität
- Kein Anspruch auf Änderung russisch klingenden Nachnamens
- Gehörsverstoß durch Nichtzuleiten eines später geänderten Original-Gutachtens
- Unionspolitiker offen für Änderung des Transsexuellengesetzes
- Unionspolitiker offen für Änderung des Transsexuellengesetzes
- Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
- Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
- Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des Namensrechts vorgelegt
- Transsexuelle können Mutter- und Vaterschaft nicht verändern
- Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls
- Hinreichend bestimmter Beschwerdeantrag gegen „korrekturbedürftigen” Unterhaltstitel
- Gesetz gegen Kinderehen muss nachgebessert werden
InvZul - Förderungsgesetze (Investitionszulagen-, Fördergebietsgesetz), sonstiges Steuerrecht
alle- Viele Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss
- Finanzausschuss bestätigt Unterstützung für Brauereien und Gastronomie
- Keine Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten
- Keine einschränkende Auslegung der Wegzugsbesteuerung
- Kommunale Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß
- Kfz-Steuer soll bei höherem CO2-Ausstoß steigen
- Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket
- FG Baden-Württemberg: Erben behinderten Kfz-Halters dürfen rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen
- Umweltministerin: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen
- Koalitionsspitze will Bauern entlasten und Kurzarbeitergeld vereinfachen
- CSU will digitale Investitionen steuerlich fördern
- FG Hamburg: Keine Anrechnung negativer Einkünfte bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht im Disagio-Modell
- Bundesrat billigt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Bundesregierung: Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrssteuer zu
- Altmaier benennt Kernelemente einer Unternehmenssteuerreform
- Bundestag beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos
- Bundestag billigt steuerliche Forschungsförderung
- Gesetzentwurf: Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen notifiziert werden
- „Cum-Ex”-Prozess: Zeuge wirft Staat krasse Fehler vor
- Finanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen
ZivilVerfR - Gerichtsverfassung und Zivilverfahren
alle- Akteneinsichtsrecht in Steuerverfahren
- Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an Zivilgerichten
- DAV fordert Dokumentation von Ausfällen im elektronischen Rechtsverkehr
- Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz
- BGH entscheidet über Grenzen der Unabhängigkeit internationaler Schiedsverfahren
- Datumsvermerk als zwingende Voraussetzung einer Zustellung
- Eilrechtsschutz gegen außerhalb der EU erwirktes Klageverbot
- Dateiname bei beA-Versand zu überprüfen
- Identifizierbarkeit des angegriffenen Urteils
- BGH für Nichtzulassungsbeschwerde zum bayerischen Fischereirecht nicht zuständig
- BGH für Nichtzulassungsbeschwerde zum bayerischen Fischereirecht nicht zuständig
- BFH: Anja Wald folgt auf Roger Görke
- Eilrechtsschutz für Strafgefangene
- Gesetzentwurf des Bundesrates zu Commercial Courts abgelehnt
- Gehörsverstoß durch Nichtzuleiten eines später geänderten Original-Gutachtens
- Beiziehung von Strafakten im Zivilprozess
- Keine Rechtskraftwirkung einer Vorfrage des Vorprozesses
- Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
- Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
- Höhere Pfändungsfreigrenze bei Leistung von Naturalunterhalt
GesR - Gesellschaftsrecht
alle- Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
- Kind bleibt Geschäftsführer von Hannover 96
- Entwurf für Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt
- Rechtsausschuss billigt Entwürfe zum Hinweisgeberschutz
- Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH
- Neuer Anlauf für Whistleblowerschutz
- Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen
- Afrikas Not in deutscher Schokolade - Hilft das Lieferkettengesetz?
- Afrikas Not in deutscher Schokolade - Hilft das Lieferkettengesetz?
- Treuepflichten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Lieferkettengesetz: Das kommt auf deutsche Unternehmen zu
- Bundestag beschließt besseren Schutz für Hinweisgeber
- Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag
- Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht
- Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich
- Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich
- Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich
- Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich
- Rechtsausschuss sieht bei Reform der Firmenumwandlung noch Nachbesserungsbedarf
- SE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang
GewSt - Gewerbesteuer/Grundsteuer
alle- Verbände wollen gegen Grundsteuer-Modell klagen
- FG Düsseldorf entscheidet zum Schachtelprivileg
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte
- Abgabefrist für Grundsteuererklärung endet
- Verbände wollen bei Grundsteuer-Reform Einspruchswelle verhindern
- Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
- Frist für Grundsteuererklärungen läuft bald aus
- Erst jede zweite Grundsteuererklärung eingereicht
- Veräußerung von KG-Anteilen mit atypischer Unterbeteiligung nur teilweise gewerbesteuerpflichtig
- Keine erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin
- Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
- Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert
- Viele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen - Fristverlängerung?
- Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV
- Andrang auf Grundsteuererklärung stört „Elster”
- Andrang auf Grundsteuererklärung stört „Elster”
- Schnelle und kostenlose Grundsteuererklärung für Privateigentum
- Schnelle und kostenlose Grundsteuererklärung für Privateigentum
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
- Vermietung und Veräußerung von Containern als Investition ist gewerbliche Tätigkeit
FGR - Grundbuchrecht/FGR
alle- Betreuung in Postangelegenheiten nur bei erheblicher Gefahr
- Dolmetscherkosten durch Fallpauschale des Verfahrensbeistands abgegolten
- Transliteration eines Familiennamens
- Ausschlussfrist anwaltlichen Verfahrenspflegers für RVG-Vergütung
- Keine Eintragung von Gewinnabführungsvertrag bei berechtigter Gesellschaft
- Vorsorgevollmacht versus Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
- Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
- Begründung einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung
- Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung
- Unterbringung setzt konkrete Gefahr voraus
- Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- Ausreichende Begründung bei Unterbringung in Anstalt länger als ein Jahr
- Betreuervergütung bei Studium der Wirtschaftsinformatik
- Keine Vergütung nach Entlassung als Betreuer
- Fehlende Anhörung: Beschluss über Erstellung sozialpsychiatrischen Gutachtens ausgesetzt
- Fehlende Anhörung: Beschluss über Erstellung sozialpsychiatrischen Gutachtens ausgesetzt
- Keine Zwangsbehandlung ohne Überzeugungsversuch
- Keine Prüfpflicht eines Notars bei Wertgutachten eines Grundstücks
- Verzinsung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters
- Grunddienstbarkeit muss richtig bezeichnet sein
HandelsR - Handelsrecht
alle- Offenlegungspflicht multinationaler Unternehmen zu Ertragsteuerinformationen beschlossen
- Gesetzentwurf des Bundesrates zu Commercial Courts abgelehnt
- Ernstlichkeit einer als PDF übersandten Unterlassungserklärung
- Keine Eintragung von Gewinnabführungsvertrag bei berechtigter Gesellschaft
- Änderungen in Handelsregisterverordnung treten in Kraft
- Bundestag stimmt umstrittenem Ceta-Abkommen mit Kanada zu
- Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht
- Experten sprechen sich für das Freihandelsabkommen Ceta aus
- Pflicht multinationaler Unternehmen zu länderbezogenen Ertragsteuerinformationen geplant
- Nichtselbsttätige Waagen können ohne eigenes Display vertrieben werden
- Nichtselbsttätige Waagen können ohne eigenes Display vertrieben werden
- GmbH-Gründungen künftig online möglich
- Bundestag winkt niedrigere Steuerzinsen und leichtere Gesellschafts-Gründungen durch
- Arrestbefehl gegen Ex-Wirecard-Chef nicht zu beanstanden
- Kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei beschlossen
- Kabinett beschließt Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen
- Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die KG
- Unaussprechliche Sonderzeichen in Firmennamen
- Ampel droht Streit um Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta
- Bundesrat tagt und verurteilt Russlands Krieg
InsR - Insolvenzrecht
alle- Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
- Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern
- Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO nach Insolvenzverfahren
- Ausgleichsanspruch für Fluggast nach Insolvenz der Fluglinie
- Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück ist pfändbar
- Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen
- Gehörsverstoß durch fehlende Beweisaufnahme zu Beratungsauftrag
- BGH prüft: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?
- Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
- Nichtzulassungsbeschwerde zur „Gorch Fock”-Sanierung bleibt erfolglos
- Vergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers beim Eigeninsolvenzantrag
- Pflegegeld ist beim Pflegenden unpfändbar
- Ernst & Young muss Wirecard-Insolvenzverwalter Akteneinsicht gewähren
- Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
- Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen
- Wirecard-Aktionäre unterliegen in Streit mit Insolvenzverwalter
- Fehlende Glaubhaftmachung erwarteter Insolvenzquote für Beschwer
- Anwaltshonorar für Insolvenzverwalter
- Schufa-Eintrag ist bei bestrittener Forderung unzulässig
- Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung wird verkürzt
IntSteuerR - Internationales Steuerrecht
alle- Kein Abzug „finaler ausländischer Betriebsstättenverluste”
- Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten steuerfrei
- „Passive Entstrickung” führt nicht zur Besteuerung
- Grenzgängerregelung greift für Piloten nicht
- Arbeitslohn aus ziviler Tätigkeit für die ISAF einkommensteuerpflichtig
- Überobligatorische Beiträge zu Schweizer Pensionskasse steuerpflichtig
- Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?
- EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen
- Dividenden Luxemburger SICAV im Jahr 2010 noch steuerfrei
- Anhörung: Experten mehrheitlich für Transparenz-Vollregister
- Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung unbesicherten Konzerndarlehens: BFH hätte EuGH anrufen müssen
- Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor
- Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung
- EU-Länder ebnen Weg für mehr Steuertransparenz großer Unternehmen
- Anrechnung einbehaltener ausländischer Quellensteuer auch auf inländische Gewerbesteuer
- Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen
- Steuerausschuss des EU-Parlaments nimmt Steueroasen in den Blick
- EU-Kommission schlägt Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug vor
- Corona: Bundesfinanzministerium strebt Sonderregelungen für Grenzpendler an
- EuGH: Ungarns System zur Sanktionierung von Verstößen gegen Anmeldepflicht zur Werbesteuer unionsrechtswidrig
IPR - Internationales Zivilrecht
alle- Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung
- Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung
- Millionenschwere Sammelklage im Fall Ischgl eingebracht
- Keine Prozesskostensicherheit von Klägern aus Großbritannien nach dem Brexit
- Keine Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung
- Internationale Zuständigkeit bei gemeinsamer Buchung von Hin- und Rückflug
- Staudamm-Bruch in Brasilien: Münchener Prozess gegen TÜV Süd geht weiter
- Supreme Court zeigt Interesse an Bayers Glyphosat-Fall
- Vollstreckbarkeitserklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels
- Streit um beschlagnahmtes Schiff im Suezkanal weiter ungelöst
- Suezkanalbehörde will Streit um Schadenersatz ohne Gerichte lösen
- USA: Bundesgericht stimmt Daimlers Diesel-Vergleich mit Behörden zu
- Erstes OLG bestätigt: Rechtswahlklausel von Ryanair unwirksam
- Rechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts unwirksam
- Standesamtliche Eheauflösung in Italien: EuGH-Vorlage zu Eheregistereintragung
- Georg Nolte wird Richter am Internationalen Gerichtshof
- Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit 16-jähriger Ehefrau
- Streit im Adelshaus
- US-Berufungsgericht mildert Glyphosat-Urteil gegen Bayer stark ab
- EuGH-Generalanwalt: Vom Abgasskandal betroffene Kfz-Käufer dürfen Hersteller am Ort des Kaufes verklagen
KartellR - Kartellrecht, EG-Kartellrecht
alle- EU-Kommission durfte von Facebook interne Dokumente fordern
- Spielervermittler müssen sich bei Transfers vorerst nicht an FIFA-Regeln halten
- Regionale Versorger mit Klage gegen RWE-Eon-Deal erfolglos
- Bierkartell: 50-Millionen-Euro-Geldbuße für Carlsberg
- EuGH soll zu neuem Reglement für Spielervermittler entscheiden
- Auch Apple kommt unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht
- Bundeskabinett beschließt umfassende GWB-Novelle
- Bundeskartellamt prüft schärfere Aufsicht bei Microsoft
- Bundeskartellamt prüft schärfere Aufsicht bei Microsoft
- Wirtschaftsministerium übergibt Vorschläge zum Digital Markets Act
- Lösung bei 50+1-Regel? - DFL unterbreitet BKartA Vorschlag
- Einheitliche Bankgebühren bei Kartenzahlungen kartellrechtswidrig
- US-Kartellwächter geben Widerstand gegen VR-Zukauf von Meta auf
- Spanische Kostenregelung bei zivilrechtlicher Kartellschadensersatzklage unionsrechtskonform
- Google droht weitere Wettbewerbsklage der US-Regierung
- Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen
- EuGH bestätigt: HSBC muss zunächst keine Strafe wegen Kartell zahlen
- Google wegen Konditionen zu Datenverarbeitung abgemahnt
- Bundeskartellamt stellt Google-Prüfung zu Verlags-Urheberrecht ein
- EuGH-Generalanwalt stärkt UEFA und FIFA in Super-League-Streit
KommR - Kommunalrecht
alle- Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
- Frankfurt am Main schuldet Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
- Klagen gegen gespaltene Kreisumlage in Hildesheim erfolgreich
- Kritik am Gesetzentwurf zum Umbau von Tierhaltungsanlagen
- Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen
- Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen
- Oberbürgermeister-Wahlen in Dresden und Zittau waren rechtens
- Dortmund muss Westfalenhalle für Ganser-Vortrag zur Verfügung stellen
- Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz verfassungswidrig
- Schleswig-Holstein: Finanzausgleich muss teilweise neu geregelt werden
- Wechsel zu d`Hondtscher Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen rechtens
- Ehrenamtlicher Bürgermeister muss Sonderbeiträge an seine Partei zahlen
- Drittschutzcharakter einer Gewässerunterhaltungspflicht
- Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover ist rechtens
- Beschwerde gegen Kostenausgleich für Zensus 2022 erfolglos
- Dürfen Parteien Sonderbeiträge von Bürgermeistern kassieren?
- Anforderungen an Heranziehung zu Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
- BGH hält jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland für sinnvoll
- Partei „Der Dritte Weg” geht erfolgreich gegen Artikel in Stadtportal vor
- Ex-Bürgermeister haftet nicht für Maklerprovisionen ohne schriftliche Verträge
KSt - Körperschaftsteuer / Umwandlungsteuer
alle- Indizien für einen Erwerb mit Eigenhandelsabsicht
- Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
- Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
- Körperschaftsteuer: Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen teilweise nichtig
- Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
- Bei Regelung zu Übergang von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren erneut nachzubessern
- Bei Regelung zu Übergang von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren erneut nachzubessern
- FG Düsseldorf entscheidet zum Schachtelprivileg
- Körperschaftsteuer: Weitere Übergangsregel zu Systemwechsel gekippt
- Körperschaftssteuer: Übergangsregelung zu Systemwechsel teilweise verfassungswidrig
- Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
- Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein
- Betriebskindergärten bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern nicht gemeinnützig
- Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten
- Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten
- Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten
- Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten
- Pensionsrückstellungen für über 60-jährigen GmbH-Geschäftsführer keine vGA
- Profifußball: Erste Herrenmannschaft nicht gemeinnützig
- BFH-Vorlage zu Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben unzulässig
LebensmittelPharmaR - Lebensmittel- / Pharmarecht
alle- Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen verunreinigten Medikaments
- Gesundheitswerbung für Gamer-Energy-Drink unzulässig
- Schadensersatz-Klage gegen Impfstoffhersteller AstraZeneca abgewiesen
- US-Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht
- US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungsmedikament vor
- Ampel-Fraktionen verständigen sich zum Tierhaltungslogo
- Länder fordern mehr Maßnahmen gegen Medikamenten-Engpässe
- Pflicht zur Angabe der Stückzahl auch bei nochmals kleinteilig verpackten Süßwaren
- Gesetzesvorhaben: Mehr Kinderschutz in der Werbung
- Gesetzesvorhaben: Mehr Kinderschutz in der Werbung
- Bayern haftet für zu weitgehenden Rückruf von Sieber-Wurstwaren
- Rückruf einer Gewürzmischung nach Salmonellenverdacht
- Pläne zum Tierhaltungslabel gehen Experten nicht weit genug
- Medizinprodukte: EU-Kommission schlägt mehr Zeit für Zertifizierung vor
- Bundesrat billigt 31 Gesetze aus dem Bundestag
- Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag
- Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten
- Tierarztvorbehalt für nicht verschreibungspflichtige Humanhomöopathika verfassungswidrig
- Erkältungsmittel Meditonsin darf nicht mit sicherem Behandlungserfolg werben
- Bundeskabinett beschließt verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung
LSt - Lohnsteuer
alle- Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
- Sachverständige für dauerhafte Homeoffice-Pauschale
- Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig
- Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
- Arbeitslohn durch Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwalts-Berufshaftpflicht
- Pauschal gezahlte Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit nicht steuerfrei
- Herstellerrabatte beim Autokauf nicht lohnsteuerpflichtig
- Steuerpflichtigkeit von Arbeitgeber gezahlten Parktickets
- Experten fordern höhere Entlastungen für Familien
- Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig
- Finanzausschuss diskutiert Erleichterungen durch Corona-Steuerhilfegesetz
- FG Münster: Entgelt des Arbeitgebers für Werbung auf privaten Fahrzeugen ist Arbeitslohn
- Finanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen
- FG Düsseldorf: Zuschläge für Anreise von Profisportlern im Mannschaftsbus lohnsteuerfrei
- BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
- FG Münster: Mietkosten auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
- FG Hessen: Falschgeldbezug bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäfts kann zu Werbungskostenabzug führen
- Bundesregierung: Ehegattensplitting wird nicht geändert
- Anhörung: Kritik an geplanter Familienförderung
- FG Köln: Kurzfristige Absagen für Weihnachtsfeier belasten nicht die feiernden Kollegen
MarkenR - Markenrecht
alle- „Emmentaler” nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
- Firmenlogos dürfen auf Spielzeug-LKW genutzt werden
- Verpoorten mit Klage gegen Eierlikör-Slogan der Konkurrenz erfolglos
- Apple unterliegt in Streit um Marke Apple Music
- Patenterteilungen auf Rekordniveau
- Nutzung fremder Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig sein
- Hotel darf „Neuschwanstein” im Namen führen
- Audi gewinnt Markenstreit mit Nio
- DPMA bekommt neue Präsidentin
- Luxusschuh-Streit: Amazon kann für Markenrechtsverletzung haften
- Marke „documenta” besonders geschützt
- „Oktoberfestbier” ist künftig als geografische Angabe geschützt
- Red-Bull-Klage gegen britischen Gin-Hersteller Bullards abgelehnt
- Confiserie Heilemann darf keine Schoko-Hasen in goldener Verpackung verkaufen
- Paulaner gewinnt Rechtsstreit um „PAULANER Spezi”
- Schriftzug „BLESSED” auf Hoodie ist kein Herkunftshinweis
- Lego siegt im Rechtsstreit um Mini-Figuren aus China
- Unionsmarke „Ballon d'Or” bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen
- Marke „The North Face” obsiegt gegen „The-Dog-Face”
- Rechtsstreit um Kultgetränk „Spezi” vor LG München I
MedizinR - Medizinrecht
alle- BSG: Sozialhilfeträger muss Kosten für amtlich verordnete Verhütungsmittel nicht übernehmen
- BAG: Auf Abschluss eines Verbandstarifvertrags gerichteter Warnstreik bei OT-Mitgliedschaft des bestreikten Unternehmens rechtswidrig
- BVerfG: In Hamburg geltender Ausschluss der Speisegaststätten von Einrichtung abgetrennter Raucherräume verfassungswidrig
- LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
- LSG: Krankenkassen müssen Kartellamt keine Auskunft über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen
- VG Hamburg: BVerfG soll über komplettes Rauchverbot in Speisewirtschaften entscheiden
- BGH: Kostenlose Abgabe werbefinanzierter Arzneimitteldatenbanken grundsätzlich zulässig
- OLG Schleswig-Holstein: Urlauberin bekommt nach Kollision mit Strandsegler hohes Schmerzensgeld
- OLG Brandenburg: NPD-Vorsitzender Voigt muss Hausverbot durch Nobelhotel hinnehmen
- LSG Hessen: Auszahlung aus privater Lebensversicherung führt mangels Rechtsgrundlage nicht zu höheren Beiträgen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter
- LG Berlin: Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an Wohnungstür der Nachbarin
- LSG Bayern: AOK Bayern muss den «Hausärztevertrag» nicht fortsetzen
- BSG: Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
- LG Berlin weist Klage gegen Duogynon-Hersteller Bayer Schering wegen Verjährung ab
- AG München: Kein Schadensersatzanspruch nach zu Unrecht erteiltem Hausverbot
- LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen
MietR - Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht
alle- Gehörsverstoß durch nicht eingeholtes Gutachten zur Gleichwertigkeit von Gewerberäumen
- Verjährt Auskunftsanspruch zu Miethöhe? - Zwischenlösung in Sicht
- Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz
- Mieterbund fürchtet wegen Heizungsgesetz Mieterhöhungen
- Nackter Vermieter im Hof ist kein Mietmangel
- Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selber überzahlte Mieten zurückfordern
- Mieterbund fordert mehr Mieterschutz bei Wärmewende
- Remmo-Clan muss Villa in Berlin räumen
- Bünger zu Vorsitzendem Richter am BGH ernannt
- Bafin warnt vor Teilverkauf von Immobilien
- Beschwer bei Streit um Modernisierung und Instandsetzung
- Beschwer bei Streit um Modernisierung und Instandsetzung
- Darlegungslast des Mieters für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
- Fledermausköttel kein Grund für Mietminderung
- Ampel-Koalition ringt um richtigen Weg im Mietrecht
- DB Netz AG haftet bei schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen
- SPD: Bundesjustizminister setzt vereinbarte Projekte zu langsam um
- Härtefall in Räumungsklagen muss geprüft werden
- Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- Mieterbund fordert Verbot von Indexmieten
PatentR - Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
alle- Industrie kritisiert Europäisches Patentamt: Prüfungen zu oberflächlich
- Vergleichsschluss in Streit um „Leopard 2”
- EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor
- Nokia gewinnt Patent-Prozess gegen Smartphone-Anbieter Vivo
- Patenterteilungen auf Rekordniveau
- Einheitliches Patentgericht startet Anfang Juni
- Amtsübergabe im DPMA
- Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben
- DPMA bekommt neue Präsidentin
- Gewehr „Haenel CR 223” verletzt Patent von Heckler & Koch
- BGH-Richter Grabinski Präsident am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts
- Moderna reicht Impfstoff-Patentklagen gegen Biontech/Pfizer ein
- Oppo erleidet gerichtliche Niederlagen in Patentstreit mit Nokia
- Oppo erleidet gerichtliche Niederlagen in Patentstreit mit Nokia
- Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent
- Curevac wirft Biontech Patentrechtsverletzungen vor
- Patentverletzung: Einstweilige Verfügungen dürfen nicht an Bewährung in Rechtsbestandsverfahren gekoppelt werden
- Anmeldungsrekord beim Europäischen Patentamt
- Zweites Jahr in Folge weniger Patente angemeldet
- Moderna verzichtet dauerhaft auf Patentschutz in 92 Ländern
PrivBauR - Privates Baurecht, Vergaberecht
alle- Keine Kostenerstattung für Dachertüchtigung wegen abprallenden Schnees
- Fehlerhafte Vergabe: Niedersachsen trägt Mehrkosten für Flughafenkontrolle
- Inhaltskontrolle der VOB/B bei Abweichung
- BGH bestätigt 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland
- Restvergütung nach vorzeitiger Kündigung bei nicht abgeschlossener Planungsgrundlage
- Zugang eines Vergleichsangebots per E-Mail
- Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei abweichender Gewichtung
- Überspannte Anforderungen an Vortrag zu Mangelbeseitigungskosten
- Dreijährige Regelverjährungsfrist auch für absehbare Schadensfolgen
- Nicht immer uneingeschränkte Zufahrt zu Hinterliegergrundstück
- Mindestsätze der HOAI 2013 in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiter anwendbar
- Berlins Verfahren zur Vergabe von Corona-Testzentren rechtswidrig
- OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag
- OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag
- OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag
- Wirksamer formularmäßiger Einredeverzicht bei Bürgschaft
- Kein selbstständiges Beweisverfahren bei Schiedsgutachtenabrede
- Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden
- Kaufentscheidung kann bis zum Notartermin beeinflusst werden
- Kein unbeschränktes Zugangsrecht des Architekten
PrivVersR - Privatversicherungsrecht
alle- Versicherer muss nach Feuer in Restaurant nicht zahlen
- Kein Widerruf des Bezugsrechts durch Kündigung der Lebensversicherung
- Verbraucherzentrale Hamburg setzt sich gegen Stuttgarter Lebensversicherung durch
- „Wohnort” in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist der bei Klageerhebung
- Reiserücktrittsversicherung deckt auch Bonusmeilen ab
- „Wohnort” in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist der bei Klageerhebung
- Reiserücktrittsversicherung deckt auch Bonusmeilen ab
- Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung
- Keine Halterhaftung für in Werkstatt in Brand geratenen Akku
- Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung eines Gruppenversicherten
- Unwirksamer Kapitalabfindungsvorbehalt bei betrieblicher Altersvorsorge
- Kein Wegfall des Direktanspruchs gegen Versicherung
- Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts bei geringfügigem Belehrungsfehler
- SPD: Bundesjustizminister setzt vereinbarte Projekte zu langsam um
- Betriebsschließungsversicherung muss für zweiten Lockdown zahlen
- Keine aktive Prozessführungsbefugnis für Schadensabwickler
- Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht
- Erben-Widerruf lässt Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitern
- Stadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachtsbaum zahlen
- Transparenzgebot und primäre Leistungsbeschreibung in der Reiseversicherung
Allg - Recht allgemein
alle- Corona-Impfschaden bei Lehrerin kein Dienstunfall
- Corona-Schließung von Fitnessstudios in Sachsen war rechtswidrig
- Gastro-Schließungen in zweiter Corona-Welle waren rechtmäßig
- Papst erneuert Verfassung des Vatikanstaats
- Frühere Bundesjustizministerin Zypries wird neue Schufa-Ombudsfrau
- Rechtsprechungsdatenbank zu „geschlechtsspezifischer Gewalt” gestartet
- Der Richter und Mönch Eucharius
- Schiedsspruch bei unbegründetem Fehlen einer Unterschrift unwirksam
- IT-Rechts-Preis geht an Nils Brinker
- Entwurf des „Justizstandorts-Stärkungsgesetzes” vorgelegt
- Felor Badenberg soll Berlins neue Justizsenatorin werden
- Rückläufige Eingangszahlen bei Zivilgerichten: Forschungsbericht beleuchtet Ursachen
- Ausstellung im Münchner Justizpalast erinnert an Opfer der NS-Justiz
- Buschmann plant Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts
- Anwälte: Mehr als 180 Klagen wegen Impfschäden
- Bayer siegt gegen Merck & Co im Streit um Puder-Haftungsrisiken
- Die letzten Gefangenen von Guantánamo
- Richter- und Staatsanwaltstag diskutiert über Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa
- Ruben Martini ist neuer Richter am BFH
- Bundesrat wählt Miriam Meßling zur neuen BVerfG-Richterin
AllgZivilR - Sonstiges Bürgerliches Recht
alle- JuMiKo: Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2023
- Rechtsstreit um Brustimplantate-Skandal geht in Frankreich weiter
- BGH prüft Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einer Lost-Art-Datenbank
- Verjährt Auskunftsanspruch zu Miethöhe? - Zwischenlösung in Sicht
- Verkehrssicherungspflichten bei Bestellung und Weitergabe von Pkw-Ersatzschlüsseln
- Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
- Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
- Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
- Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
- Hunde dürfen nicht in den Flieger - Reisebüro bekommt kein Geld
- Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen verunreinigten Medikaments
- Gefährdungshaftung bei Massenkollision
- Sprachtest-Anbieter muss Prüfungsunterlagen nicht herausgeben
- Schmerzensgeld für Mutter nach Tötung ihres Kindes
- Staat haftet Friseuren nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Schließungen
- Airline muss volle Ticketkosten bei Annullierung erster Teilstrecke erstatten
- Gebrandmarkter Ex-Präsident - Denkwürdiges Urteil gegen Trump
- Kein Geldersatz für ins Grundstück gewachsene Wurzeln
- Abwägungsgrundsätze beim Sturz von Fahrgästen
- DAV sieht Nachbesserungsbedarf bei geplanter EU-Reparaturrichtlinie
BesVerwR - Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht
alle- JuMiKo: Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2023
- NRW und Bayern entwickeln „ChatGPT-Analogon” für die Justiz
- Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
- Gedenkstein für „Opfer des Corona-Impfexperiments” muss vorerst entfernt werden
- Verpflichtung zu Software-Update bei Opel-Pkws rechtens
- Land muss Berichte zu 89. Justizministerkonferenz nicht herausgeben
- Bundesregierung beschließt digitales Bürgerkonto
- Ergebnisse der „iur.reform”-Studie vorgestellt
- SC Paderborn erhält keine Corona-Ausfallentschädigung für Spieler
- Klingbeil zu Heizungsgesetz: Zeitplan bleibt - Nachbesserungen möglich
- Bayern muss an Verein überlassenes beschlagnahmtes Grundstück herausgeben
- Russischer Flughafenmitarbeiter verliert Zuverlässigkeitsfeststellung
- Keine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub
- Zypern und Malta entziehen Dutzenden Russen „goldene Pässe”
- Keine Feuerwehrgebühren für Spontan-Hilfe bei Reifenpanne
- Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand
- Gutachten: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht
- Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
- Widerstand gegen beschleunigte Disziplinarverfahren
- Gelbes Blinklicht für Tierrettungsfahrzeuge?
SozR - Sozialrecht
alle- Beitragspflicht für Arbeitslosenversicherung endet nicht mit 65. Geburtstag
- Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein
- Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform mit Änderungen
- Rechtsanwälte als Scheinselbstständige - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
- PTBS eines Leichenumbetters ist keine Wie-Berufkrankheit
- Experten üben Kritik an geplanter Pflegereform
- Corona-Infektion ohne geklärte Ansteckung kein Arbeitsunfall
- „Echte” Leistungsklage in sozialgerichtlichem Verfahren unzulässig
- Sprung in Pool des Chefs kann zum Arbeitsunfall führen
- Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selber überzahlte Mieten zurückfordern
- Weg ins Sportinternat ist unfallversichert
- Weg ins Sportinternat ist unfallversichert
- SPD stellt Positionspapier zur AGG-Reform vor
- SPD stellt Positionspapier zur AGG-Reform vor
- SPD stellt Positionspapier zur AGG-Reform vor
- Frankreich setzt Rentenreform in Kraft: Weitere Proteste und Reformen
- Erneut weniger Sanktionen gegen SGB-II-Leistungsbezieher
- Kabinett bringt Pflegereform und Arznei-Absicherung auf den Weg
- Kein Unfallschutz nach Sturz beim Firmenlauf
StaatsR - Staats- und Verfassungsrecht
alle- UN nach Razzia: Klimaaktivisten schützen, aber Gesetze durchsetzen
- Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein
- NRW und Bayern entwickeln „ChatGPT-Analogon” für die Justiz
- 30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt
- Habeck will schärfere Compliance-Regeln
- Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung
- Frankfurt am Main schuldet Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
- Land muss Berichte zu 89. Justizministerkonferenz nicht herausgeben
- Bundesregierung beschließt digitales Bürgerkonto
- Silke Willems soll neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin werden
- Steinmeier zu Paulskirchen-Jubiläum: Als Untertanen zu Bürgern wurden
- BVerfG begründet Ablehnung des Eilantrags gegen Wiederholungswahl in Berlin
- BVerfG begründet Ablehnung des Eilantrags gegen Wiederholungswahl in Berlin
- BVerfG begründet Ablehnung des Eilantrags gegen Wiederholungswahl in Berlin
- Zypern und Malta entziehen Dutzenden Russen „goldene Pässe”
- Widerstand gegen beschleunigte Disziplinarverfahren
- Bundesrat bestätigt Wahlrechtsreform und weitere Neuregelungen
- Staat haftet Friseuren nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Schließungen
- BVerwG vor Entscheidung über Corona-Regeln während zweiter Welle
- Bundestagsgremium fordert strengere Regeln für frühere Geheimdienstmitarbeiter
SteuerRa - Steuerrecht alt
alleStrafVerfR - Strafprozessrecht/OWiG
alle- BVerfG prüft: Zwei Mordanklagen im selben Fall verfassungswidrig?
- Bayern will längere Fristen für Ermittlungen gegen Sexualstraftäter
- Generalstaatsanwälte lehnen Ton- und Videoaufzeichnungen weiter ab
- „Kinderzimmer-Dealer” Shiny Flakes zu Haftstrafe verurteilt
- Drohung mit Totschlag durch Märchenzitat
- Journalist hat Anspruch auf Herausgabe eines anonymisierten Strafbefehls
- Urteil im Prozess um erfundene Windparkprojekte rechtskräftig
- Mitteilungspflichten beim vorbereiteten strafrechtlichen Deal
- Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung
- Kabinett beschließt Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
- Ex-Audi-Chef Stadler kündigt Geständnis an
- Justizskandal oder Recht? „Badewannen-Mord” erneut vor Gericht
- Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm
- AG Lingen muss über Bedrohung eines Politikers neu entscheiden
- AG Lingen muss über Bedrohung eines Politikers neu entscheiden
- Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromissvorschlag ab
- Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromissvorschlag ab
- Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromissvorschlag ab
- Wie Bitcoin-Spuren und eine Perücke zum dm-Erpresser führten
- Mehrheit findet: Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein
StR - Strafrecht
alle- JuMiKo: Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2023
- UN nach Razzia: Klimaaktivisten schützen, aber Gesetze durchsetzen
- 30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt
- Gedenkstein für „Opfer des Corona-Impfexperiments” muss vorerst entfernt werden
- Änderungen im Sanktionsrecht beschlossen
- BVerfG prüft: Zwei Mordanklagen im selben Fall verfassungswidrig?
- Corona-Impfkritiker Bhakdi von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen
- Würdigung der Einlassung bei einem Freispruch
- Durchsuchungen bei „Letzter Generation” in sieben Bundesländern
- NSU-Mordserie: Zschäpe räumt Mitschuld deutlicher als je zuvor ein
- Geldstrafen wegen Klebe-Aktion an Rubens-Gemälde in Pinakothek
- Rechtsanwälte als Scheinselbstständige - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- Justizsenatorin prüft: Letzte Generation kriminelle Vereinigung?
- Das letzte Wort hat die Angeklagte
- Drohung mit Totschlag durch Märchenzitat
- Nächstes Cum-Ex-Urteil: Bewährungsstrafe für Vermögensverwalter
- Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung in zweiter Instanz bestätigt
- Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung in zweiter Instanz bestätigt
- Zwangsmedikation für Untergebrachten mit Patientenverfügung
- Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption in Millionenhöhe gefasst
StVR - Straßenverkehrsrecht
alle- Recht der Kfz-Haftpflichtversicherung wird neu geregelt
- „Kinderzimmer-Dealer” Shiny Flakes zu Haftstrafe verurteilt
- Verkehrssicherungspflichten bei Bestellung und Weitergabe von Pkw-Ersatzschlüsseln
- Gefährdungshaftung bei Massenkollision
- Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern ist rechtswidrig
- Verkehrsunternehmen kann Verantwortung für Lenk- und Ruhezeiten nicht auf Dritte übertragen
- Abwägungsgrundsätze beim Sturz von Fahrgästen
- Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei Fahrbahn querendem Fußgänger
- Bundeskabinett macht Weg für schnelleren Autobahn-Ausbau frei
- Vorfahrtsrecht auf Landstraße gilt auch für parallel verlaufenden Radweg
- Buschmann prüft Umgang mit Unfallflucht ohne Personenschäden
- Bundesrat billigt 49-Euro-Ticket und weitere Neuregelungen
- Wirksame Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten
- Zufahren mit Pkw auf Politesse
- Reichsbürger wegen versuchten Polizistenmordes verurteilt
- Reichsbürger wegen versuchten Polizistenmordes verurteilt
- Deutsche Umwelthilfe ruft Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf
- Fast sechs Jahre Haft für Raser nach Tötung eines Fußgängers
- Schadensminderungspflicht beim Bemühen um Arbeitsstelle
- Kein Schadenersatz nach Sturz eines Blinden über E-Scooter
Ust - Umsatzsteuer, Zölle
alle- Umsatzsteuerliche Organschaft bleibt auf dem Prüfstand
- Umsatzsteuer bei Turnierteilnahme mit fremden Pferden
- Umsatzsteuerermäßigung beim Hilfsmittelverkauf für Blinde nur bei fürsorgeorientierter Hilfestellung
- Unternehmereigenschaft bei mehreren hundert „ebay”-Verkäufen pro Jahr
- BGH hebt Urteile zu illegaler Zigarettenfabrik auf
- Katharina Wagner neue Richterin am BFH
- Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig
- Ärger über den Zoll: Die E-Zigaretten-Branche zieht vor Gericht
- Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
- Finanzierungsgewährung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags mehrwertsteuerfrei
- Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme
- Finanzausschuss bestätigt Unterstützung für Brauereien und Gastronomie
- Kabinett will Steuerrecht vereinfachen und Bürger weiter entlasten
- EuGH soll Reichweite des „Reemtsma-Anspruchs” bestimmen
- Unselbstständige Stiftung kann keine umsatzsteuerpflichtige Leistungsempfängerin sein
- Zimmervermietung in „Steigen” auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig
- Zimmervermietung in „Steigen” auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig
- Pfand für Stadionkarten und die Umsatzsteuer
- Tätigkeit als Gästeführer im Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei
- Füracker: Steuerprivileg für Sportvereine beibehalten
UmweltR - Umweltrecht
alle- Klage gegen Neubau der Staustufe Obernau erfolglos
- UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen
- Klingbeil zu Heizungsgesetz: Zeitplan bleibt - Nachbesserungen möglich
- Kabinett will LNG-Beschleunigungsgesetz anpassen
- EU macht Weg frei für weltweiten Schutz der Wälder
- EU macht Weg frei für weltweiten Schutz der Wälder
- EU macht Weg frei für weltweiten Schutz der Wälder
- Gutachten: Bayerns Wolfsverordnung ignoriert Bundes- und EU-Recht
- Knapp 2.000 Klimaprotest-Verfahren in Berlin - Mehrheit gegen Aktionen
- Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
- Bundesrat bestätigt Wahlrechtsreform und weitere Neuregelungen
- Kritik am Gesetzentwurf zum Umbau von Tierhaltungsanlagen
- Städtebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro
- Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
- Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
- Vogelschutzgebiets-Sanierung durch Offshore-Windpark bleibt umstritten
- Emissionshandel in der EU wird schneller verschärft
- EuGH-Generalanwältin: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorgaben
- EU-Parlament verabschiedet Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
- Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
WettbwR - Unlauterer Wettbewerb
alle- Widerruf der Inkasso-Registrierung wegen unlauteren Geschäftsmodells
- BGH zweifelt an Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen nahe Flugplatz
- Schadenersatzanspruch für nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben
- Schadenersatzanspruch für nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben
- Schadenersatzanspruch für nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben
- Telefónica darf Positivdaten nicht an SCHUFA weitergeben
- Irreführende Werbung für Meditonsin untersagt
- Firmenlogos dürfen auf Spielzeug-LKW genutzt werden
- Einfachere Klagemöglichkeiten sollen Verbraucher und Justiz entlasten
- Verbandsklagebefugnis bei überwiegend passiven Mitgliedern
- Klage gegen Energieversorger wegen einseitiger Preisanpassung erfolglos
- Wirtschaftsministerium übergibt Vorschläge zum Digital Markets Act
- eBay-Adventsrabatt auf Bücher war rechtmäßig
- Wettbewerbszentrale kritisiert „gekaufte” Kundenbewertungen
- BRAK fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie
- Einheitliche Bankgebühren bei Kartenzahlungen kartellrechtswidrig
- BGH sieht etliche DFB-Regeln für Spielervermittler kritisch
- Werbung für „Aktionstage” muss Aktionszeitraum eindeutig erkennen lassen
- Focus-Ärzte-Siegel sind irreführend
- Hersteller muss irreführende Autowerbung mit Abgaswerten unterlassen
UrheberR - Urheberrecht, Verlags- und Designrecht
alle- Grundsatz des Sendestaats gilt für grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten
- Drohnenaufnahmen nicht von Panoramafreiheit gedeckt
- Oberstes US-Gericht setzt Grenzen für Wiederverwertung von Kunst
- Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Olearius rechtmäßig
- Vergleichsschluss in Streit um „Leopard 2”
- Lautsprecheranlage an Bord noch keine öffentliche Wiedergabe
- Über 40 Verleger-Beschwerden gegen Google
- Streit um Musik für Dostojewskis „Idiot” beigelegt
- Nordrhein-Westfalen erlaubt Arbeit mit Text-KIs an Schulen
- Nordrhein-Westfalen erlaubt Arbeit mit Text-KIs an Schulen
- Urheberrechtliche Haftung für Foto von Fototapete
- Urheberrechtliche Haftung für Foto von Fototapete
- EuGH soll Zulässigkeit von „Cheat-Software” für Computerspiele prüfen
- Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte
- Bundeskartellamt stellt Google-Prüfung zu Verlags-Urheberrecht ein
- Mangels Entstellung des Eiermann-Tisches kein Schadenersatz für Erben
- DJV fordert Durchsetzung des Leistungsschutzrechts
- Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch”
- BGH nimmt Cheat-Software für Playstation-Spieler unter die Lupe
- Bild TV durfte Ausschnitte aus „Berliner Runde” nicht live vom ZDF übernehmen
AO - Verfahrensrecht (AO/FGO/Gemeinnützigkeitsrecht)
alle- Akteneinsichtsrecht in Steuerverfahren
- Fehlende beSt-Freischaltung nur ausnahmsweise Grund für Wiedereinsetzung
- Fehlende beSt-Freischaltung nur ausnahmsweise Grund für Wiedereinsetzung
- Klageerhebung per Fax vor Erhalt des beSt-Registrierungsbriefs zulässig
- Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an Höhe der Aussetzungszinsen
- Unwirksamkeit eines per Fax eingereichten Steuerberater-Schriftsatzes
- Umsatzsteuerliche Organschaft bleibt auf dem Prüfstand
- BRAK fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Förderung von Videoverhandlungen
- Umsatzsteuerermäßigung beim Hilfsmittelverkauf für Blinde nur bei fürsorgeorientierter Hilfestellung
- Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
- Vorübergehende technische beA-Probleme unverzüglich glaubhaft zu machen
- Auch während Pandemie: Wirksame Ersatzzustellung erfordert vorherigen Versuch persönlicher Übergabe
- Auch während Pandemie: Wirksame Ersatzzustellung erfordert vorherigen Versuch persönlicher Übergabe
- Kurze Frist für Einlegung des Rechtsmittels nach PKH-Gewährung
- Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzamt kann rechtswidrig sein
- Elektronische Übermittlungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften bereits seit Jahresbeginn
- Elektronische Übermittlungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften bereits seit Jahresbeginn
- Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist: Beginn der Außenprüfung durch Anfordern von Unterlagen
- Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist: Beginn der Außenprüfung durch Anfordern von Unterlagen
- Im Jahr 2022 per Telefax erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig
VermRDDR - Vermögensrecht der ehemaligen DDR
alle- Keine Rückübertragung der Berliner Staatsoper Grundstücks an jüdische Unternehmen
- Kein Eigentumsverlust an geduldetem Überbau nach Umwandlung in WEG
- Zeitnahe Bewertung von DDR-Anlagegütern in Deutscher Mark
- DDR-Vermögen: Schweizer Gericht entscheidet zu Gunsten Deutschlands
- VG Berlin: NS-Bronze-Pferde können der Bundesrepublik zugeordnet werden
- BVerwG: Keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts
- BGH: Sing-Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters zurück
- BVerfG: Ehemals unter DDR-Zwangsverwaltung stehende Vermögenswerte nicht auffindbarer Miterben dürfen an Entschädigungsfonds abgeführt werden
- Bundesregierung will Gesetz zu Aufhebung der Benachteiligung von Eltern bei SED-Opferrente zustimmen
- VG Berlin: Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Bruno Osuch an die Medien war unzulässig
- OLG Brandenburg: Neusiedlererben scheitern mit Klageerzwingungsantrag wegen Untreue bei Bodenreform
- VG Berlin: Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR
- BVerwG: Stadt Leipzig darf Erlös aus «Komplettierungsverkauf» eines städtischen Grundstücks behalten
- BGH: Auflassung nach EGBGB ohne Prüfung des Anspruchs nichtig
- BVerwG: Keine Entschädigung für DDR-Enteignung bei deutlich unter Wert erworbenem jüdischen Eigentum
- BVerwG: Ausgleichsleistung für DDR-Enteignung an Erben auch bei Nazi-Vergangenheit eines Zwischenerben
- BVerwG: Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung trotz ehrenamtlicher Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter
- BVerwG erklärt Auflösung altrechtlicher Gemeinden in der DDR für verfassungsmäßig
- Sachsen-Anhalt will Genehmigungspflicht nach Grundstücksverkehrsordnung zu Fall bringen
- BGH: Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens
AllgVerwR - Verwaltungsverfahren und -prozess
alle- Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an Zivilgerichten
- Bayern muss an Verein überlassenes beschlagnahmtes Grundstück herausgeben
- Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
- Gelbes Blinklicht für Tierrettungsfahrzeuge?
- Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Schmerzgriff durch Polizei
- Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein
- Einziges Klinikum in Havelberg bleibt geschlossen
- Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm
- Regierung legt Liste mit Verbandsvorschlägen zur Bürokratieentlastung vor
- Anwaltsverschulden bei Vertrauen auf Zustellungsangaben des Mandanten
- Linke erhalten keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten
- Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
- Kein Anspruch auf Informationszugang gegen BMJ in Ermittlungsverfahren
- Beamtenernennung darf bei Täuschung über Verfassungstreue zurückgenommen werden
- Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule
- Chatten während einer Online-Klausur rechtfertigt Exmatrikulation
- BVerwG wird um zusätzlichen Senat erweitert
- AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten
- „Dritter Weg” muss Reichsflagge vorläufig nicht entfernen
- „Dritter Weg” muss Reichsflagge vorläufig nicht entfernen
BankR - Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht
alle- Credit Suisse zu hoher Schadenersatzzahlung verurteilt
- Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen” aus Schuldscheindarlehen
- Freund haftet nicht für Kursverluste bei Krypto-Investitionen
- Pflichtverletzung im Rahmen der Anlagenvermittlung
- Neue EU-Regeln sollen Transfers von Kryptowerten rückverfolgbar machen
- Finanzausschuss lehnt Deckelung von Dispozinsen ab
- Wirecard-Prozess: Sonderprüfer berichtet von Druck und Drohung
- Entwurf für Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt
- Beschwerden von Bankkunden nehmen weiter zu
- Wirecard-Skandal - Aufsicht sanktioniert Wirtschaftsprüfer EY
- Musterentscheid: Porsche SE erzielt Etappensieg im Anleger-Streit
- Sparkasse darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben
- Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten sind zulässig
- Experten uneins über Regelung von Zustimmungsfiktionsklausel
- Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
- Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
- Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung
- Referenzzinssatz für Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
- Spezialgesetzliche Prospekthaftung oder Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss?
- Bilanzielle Bewertung von Forderungen durch Gericht
WEGR - Wohnungseigentumsrecht
alle- Wiederholung eines mangelhaften Beschlusses durch WEG
- Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück ist pfändbar
- „Beschlusszwang” für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
- Verteilung der Unterhaltungskosten bei wechselseitig genutzter Tiefgarage
- Verteilung der Unterhaltungskosten bei wechselseitig genutzter Tiefgarage
- Pool-Bau ohne Absprache? BGH dürfte auf „Beschlusszwang” pochen
- Pool-Bau ohne Absprache? BGH dürfte auf „Beschlusszwang” pochen
- Frist für Grundsteuererklärungen läuft bald aus
- WEG bleiben bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum prozessführungsbefugt
- Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen
- WEG: Verbrauchsermittlung bei Verstoß gegen Heizkosten-VO
- Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
- Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
- Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
- Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
- FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten für Mieter
- Vertretung verwalterloser Wohnungseigentümergemeinschaft
- Wann dürfen Eigentümer Mängel geltend machen? - BGH für flexible Lösung
- WEG-Reform: Zertifizierter Verwalter kommt ein Jahr später
- DAV begrüßt geplante Verschiebung des zertifizierten WEG-Verwalters
ÖffBauR - Öffentliches Baurecht
alle- Klage gegen Neubau der Staustufe Obernau erfolglos
- UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen
- Vereinbarungen zur Abwendung bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten weiter bindend
- Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
- Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
- „Außenbereichsinsel” darf in beschleunigtem Verfahren überplant werden
- Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen
- Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen
- Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung
- Kritik an Ampel-Beschlüssen - Koalition: Ergebnisse wegweisend
- Auch Kleinwindenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert
- BVerwG wird um zusätzlichen Senat erweitert
- Flüchtlingsunterkunft Upahl darf vorerst nicht gebaut werden
- Containerpark in Treptow-Köpenick ist zu räumen
- Vorschläge für bezahlbaren und klimagerechten Bau von Wohnraum vorgelegt
- Bauleitverfahren soll digitaler werden
- Bundestag billigt raschere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten
- Kleiner Kfz-Betrieb in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
- Normenkontrollantrag des BUND gegen die „Inntal-Süd”-Verordnung zulässig
- Experten fordern Nachbesserung der Raumordnungsnovelle
ÖffWiR - Öffentliches Wirtschaftsrecht
alle- Kabinett will LNG-Beschleunigungsgesetz anpassen
- Steuerschätzer gehen von deutlich weniger Steuereinnahmen für 2024 aus
- Städtebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro
- Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
- Länder fordern Nachbesserungen an Heizungsplänen der Bundesregierung
- Bund und Länder beschließen verstärkte Zusammenarbeit auf Digitalgipfel
- Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?
- Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?
- Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig
- Bundestag beschließt Finanzierung des 49-Euro-Tickets
- BVerwG prüft Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung
- BFH weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
- Heil: Beschäftigte sollen in Bildungszeit gehen können
- Bundestag beschließt Finanzspritze für ÖPNV und wählt neue Richter ans BVerfG
- Bundestag beschließt Energiepreisbremsen
- Entlastungen auch für Verbraucher mit Öl- und Pelletheizungen geplant
- Bundesregierung plant grundlegende Reform der Strukturpolitik
- Kabinett beschließt Energiepreisbremsen und besseren Schutz vor Energiesperren
- Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen
- EuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen
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